Das OlympSchG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der BGH entschieden. Bei einer mündlichen Verhandlung am 15.05.2014 stellte er klar, dass er keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Gesetzes habe, weshalb er es nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen … Weiterlesen → …mehr

Das entschied das LG Bonn in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Ein geistig behinderter Tischtennisspieler hatte seine Nominierung zu den Para Tischtennis-Weltmeisterschaften in Peking einklagen wollen mit der Begründung, er sei sportlich qualifiziert und müsse daher Athleten, die sportlich nicht qualifiziert seien, … Weiterlesen → …mehr

Mit Urteil des LG Düsseldorf vom 16.05.2012, Az.: 2a O 384/11, hat sich ein weiteres Landgericht mit der Frage befasst, ob das OlympSchG verfassungswidrig ist und deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Ebenso wie das LG … Weiterlesen → …mehr

So jedenfalls das Landgericht Leipzig in einem grundlegenden aktuellen Urteil (LG Leipzig, Urteil vom 08.05.2012, Az.: 5 O 3913/11). Das Gericht hat sich der Auffassung des Deutschen Olympischen Sportbundes in vollem Umfang angeschlossen und entschieden, dass der DOSB berechtigt ist, … Weiterlesen → …mehr

Das LAG Köln hat erstmals über das Verhältnis der Auswahlkriterien im Rahmen der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung entschieden (vgl. LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011, AZ: 4 Sa 1122/10). Bei der Auswahl zwischen zwei vergleichbaren Arbeitnehmern, ist das Lebensalter von … Weiterlesen → …mehr

In einem vom BGH nicht aufgehobenen Urteil des OLG Jena vom 17.03.2010, AZ: 7 U 289/09 (IBR 11, 379) wurde eine Schiedsgutachterklausel für unwirksam erklärt, die dem Verbraucher das Risiko eines fehlerhaften aber bindenden Gutachtens auferlegt. Für Bauträgerverträge hat dies … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07 entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot, das Leistungen betrifft, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, nicht wirksam vereinbart werden kann. Damit stellt sich der BGH gegen die Auffassung verschiedener OLG. Zur Sicherheit … Weiterlesen → …mehr

So die kurzgefasst Urteilsformel eines Urteils des LG Frankfurt/Oder vom 14.03.2011, AZ: 14 O 69/10 (IBR 11,323). Wird nach einer formularmäßigen Klausel in einem Vertrag vereinbart, dass eine verwirkte Vertragsstrafe nicht explizit auf einen Schadenersatzanspruch angerechnet wird, ist eine solche … Weiterlesen → …mehr

Der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S 1438) bestätigt eine Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach die fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages nicht zwingend innerhalb einer Regelfrist von 2 Wochen ausgesprochen werden muss. Offen bleibt aber für die Praxis, was eine angemessene Frist … Weiterlesen → …mehr

Nach einer Entscheidung des BGH vom 27.01.2011 (BGH NJW 2011, S. 915) ist ein Internet-System-Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Der Senat hat aber offen gelassen, ob eine entsprechende Vertragsklausel wirksam wäre. Gegen eine Wirksamkeit spricht, dass das Gesetz … Weiterlesen → …mehr

Mit der Einführung eines neuen § 32 b BGB will der Bundesrat die Haftung eines ehrenamtlichen Vereinsmitglieds auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Zwar haftet das Vereinsmitglied im Außenverhältnis unbeschränkt, es kann aber im Innenverhältnis bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die Freistellung durch den … Weiterlesen → …mehr

Die Zeit, in der z.B. polnische Arbeitnehmer nur im Rahmen von Kontingentverträgen beschäftigt werden konnten, ist Vergangenheit. Für 8 osteuropäische Mitgliedsstaaten gilt nunmehr die ausnahmslose Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Arbeitnehmer auf dem deutschen Markt nicht unter … Weiterlesen → …mehr

Umfragen haben ergeben, dass es zwar Richtlinien in Unternehmen gibt, wie mit Internet, E-Mail und Datenschutz umzugehen ist, aber keine Kontrolle über die Einhaltung existiert. Darüber hinaus existierten in den meisten Unternehmen immer noch keine Compliance-Beauftragten, die die Einhaltung von … Weiterlesen → …mehr

Nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg vom 25.01.2011, Az.: 7 Sa 521/10, ist das Firmenfahrzeug selbst bei einer fristlosen Kündigung nur dann zurückzugeben, wenn der Arbeitnehmer zuvor wegen der Rückgabe abgemahnt wurde oder die fristlose Kündigung offensichtlich unwirksam ist, was … Weiterlesen → …mehr

BGH, Urteil vom 12. 1. 2011 – VIII ZR 296/09 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 … Weiterlesen → …mehr

BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 151/10 Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur … Weiterlesen → …mehr

Ein Mieter hat seinem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt der Betriebskostenabrechnung stets mitzuteilen, wenn die Betriebskosten für die betreffende Abrechnungsperiode falsch abgerechnet wurden. In einem Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter für die Kosten von Heizung und Warmwasser … Weiterlesen → …mehr

Ein Vermieter erstellte regelmäßig rechtzeitig gegenüber seinem Mieter nach Ende der Abrechnungsperiode die Betriebskostenabrechnung. Bei der letzten Betriebskostenabrechnung hatte er die Heizkostenabrechnung, die ein von ihm beauftragtes Wärmemessdienstunternehmen erstellt hatte, nicht beigefügt. Der Vermieter hatte jedoch den Endbetrag dieser Heizkostenabrechnung … Weiterlesen → …mehr

Am 02. März 2011 ist eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bezug auf die formalen Voraussetzungen einer Mieterhöhung nach einer Modernisierungsmaßnahme gemäß § 559 BGB ergangen. Der BGH hat in dem Urteil (Az. VIII ZR 164/10) ausgeführt, dass die … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung (vgl. BGH Pressemitteilung Nr. 084/2011 vom 11.05.2011) am 11.05.2011, AZ: VIII ZR 289/09, bestimmt, dass auch im Internet die Regeln des Stellvertretungsrecht anwendbar sind. Danach setzt die Wirksamkeit eines Vertrages voraus, dass … Weiterlesen → …mehr

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11 die Entscheidung des LG Berlin bestätigt, wonach § 13 TMG keine Marktverhaltensregel in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Damit ist die Verwendung des „Like“-Buttons wettbewerbsrechtlich … Weiterlesen → …mehr

Der vor dem Langericht Karlsruhe geschlossene Vergleich ist rechtskräftig. Die Prozessparteien haben sich nach entsprechnden Hinweisen des Gerichts darauf verständigt, dass 1 & 1 in Zukunft die Olympischen Ringe im Rahmen eines Gewinnspiels nicht mehr verwendet. Im Gegenzug hat der … Weiterlesen → …mehr

Seit heute liegt der Bericht der Evaluierungskommision des IOC vor. Der Bericht bescheinigt allen drei Bewerbern, dass sie geeignet sind, Olympische Spiele auszurichten. Eine Bewertung der Bewerbungen im Vergleich wird nicht vorgenommen. Bei der deutschen Bewerbung wird als besonders positiv … Weiterlesen → …mehr

Das ohnehin rechtswidrige Begehren einer Gruppe von Olympiagegnern in Garmisch ist auch demokratisch gescheitert. Eine solide Mehrheit der garmischer Bevölkerung hat sich für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 in Deutschland ausgesprochen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung hatten die Olympiagegner keine … Weiterlesen → …mehr

Ein Internet-System-Vertrag, der die Reservierung einer Internet-Domain, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Präzens und das Hosting zum Gegenstand hat, ist ein Werkvertrag, der jederzeit kündbar ist. Damit bestätigt der BGH seine Urteile vom 27.01.2011 (vgl. BGH Urteil vom 24.03.2011, … Weiterlesen → …mehr

Das OLG München (OLG München NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der üblichen Formulierung der Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit, sich dennoch rechtlich bindet. Eine Kulanzregelung ist regelmäßig verbindlich. … Weiterlesen → …mehr

Mit einer Grundsatzentscheidung hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, S. 872) festgestellt, dass eine Willenserklärung nur dann bei einem Geschäftsunfähigen als zugegangen gilt, wenn sie an dessen Betreuer gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. Eine zufällige Kenntnisnahme reicht … Weiterlesen → …mehr

Eine noch offene Rechtsfrage hat der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S. 1292) nunmehr entschieden. Erklärt der Antragsteller die Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens, weil z.B. der Antragsgegner die Mängelbeseitigung vornimmt, hat er auch die Kosten des Verfahrens zu tragen, selbst … Weiterlesen → …mehr

Ist ein Arbeitnehmer über den Zeitraum von 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt kann das dazu führen, dass der Dienstwagen selbst dann zurückzugeben ist, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch für Privatfahrten nutzen darf, vgl. BAG Urteil vom 14.12.2010, Az.: 9 AZR … Weiterlesen → …mehr

Kommt es zu einem Unfall zwischen deutschen Staatsangehörigen im Ausland ist zwar das deutsche Haftungsrecht anzuwenden, es gelten aber die vor Ort gültigen Verhaltensregeln, so das OLG Koblenz mit Beschluss vom 02.03.2011, Az.: 5 U 1273/10. …mehr

Nach der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages soll der Verwalter in Zukunft verpflichtet sein, auf Anforderung entsprechende Auskünfte zu erteilen. Dabei ist völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage der Verwalter solche Daten ermitteln soll, wenn z.B. eine Wohnung fremdvermietet ist und zu dem … Weiterlesen → …mehr

Nach dem der BGH die Rechtsfähigkeit der Wohungseigentümergemeinschaft anerkannt hat, besteht kein Grund mehr, dass der Verwalter von Wohnungseigentum in Prozessstandschaft gerichtliche Verfahren der Gemeinschaft führt, weil es nunmehr an dem erforderlichen Eigeninteresse des Verwalters fehlt. Mahnverfahren sind vielmehr durch … Weiterlesen → …mehr

Das OLG München (OLG München NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der üblichen Formulierung der Bereitschaft zur Nachbesserung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit“ agiert, damit rechnen muss, an diese Zusage … Weiterlesen → …mehr

So das OLG Saarbrücken (vgl. OLG Saarbrücken SpuRt 2011, 72). Danach ist ein Foul beim Fußball nur dann ein Ereignis, das zum Schadenersatz verpflichtet, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Das wurde vom OLG Saarbrücken im konkreten Fall … Weiterlesen → …mehr

Entgegen der Vorinstanzen hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, 1020) entschieden, dass eine Erkrankung während des Übertragungszeitraums des Urlaubs bis zum 31.3. des Folgejahres dem Arbeitnehmer den vollen Anspruch auf Abgeltung erhält. Der im Gesetz vorgesehene Fall, wonach der … Weiterlesen → …mehr

Der BGH (vgl. BGH IBR 2011, 310) hat, ohne dass es im zu entscheidenden Fall darauf ankam (obiter dictum), die Auffassung vertreten, dass Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten bereits im Beweisverfahren geltend gemacht werden müssen, um nicht Gefahr zu laufen, im … Weiterlesen → …mehr

Entgegen der Vorinstanz hat der BGH mit seinen Urteilen vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 10/10 und 11/10, entschieden, dass ein Anspruch der Handelsvertreter nur dann besteht, wenn sie auf diese Hilfsmittel angewiesen sind, um die Vermittlungstätigkeit erst auszuüben. Zu den … Weiterlesen → …mehr

Das LAG-München hat entschieden, Urteil vom 10.02.2011, Az.: 2 Sa 718/10, dass eine entsprechende Klausel eine unangemessene Benachteiligung beinhaltet. …mehr

Überraschend hat der BGH mit seinem Urteil vom 02.12.2010 (vgl. BGH NJW 2011, S.1133) entschieden, dass der Anspruch auf Feststellung einer unerlaubten Handlung im Insolvenzverfahren nicht der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren sondern der von 30 Jahren unterliegt. Hierfür erntet … Weiterlesen → …mehr

Die Hausmesse der Format Software, siehe: www.formatsoftware.de , unter anderem mit den Vorträgen von Rechtsanwalt Schäfer, war ein schöner Erfolg. Kunden und Partner der Format Software wurden von Rechtsanwalt Schäfer auf die Notwendigkeit des Schutzes der Geschäftsidee hingewiesen. Anhand des … Weiterlesen → …mehr

Die nicht unumstrittene Entscheidung des BGH vom 27.01.2011, Az.: VII ZR 133/10, verlangt vertraglich einen eindeutigen Ausschluss des § 649 Satz 1 BGB – freies Kündigungsrecht. Enthält der Vertrag lediglich Laufzeitklauseln, bedeutet dies nicht, dass die Vertragsparteien das freie Kündigungsrecht … Weiterlesen → …mehr