13.05.2011

Die Verwendung des "Like"-Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig.

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11 die Entscheidung des LG Berlin best√§tigt, wonach ¬ß 13 TMG keine Marktverhaltensregel in Sinne von ¬ß 4 Nr. 11 UWG darstellt. Damit ist die Verwendung des “Like”-Buttons wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden selbst wenn die konkrete Verwendung gegen die Datenschutzbestimmungen versto√üen.

Die Verwender des “Like”-Buttons k√∂nnen sich dennoch nicht in Sicherheit wiegen. Ein Versto√ü gegen Datenschutzbestimmungen ist auch immer eine Pers√∂nlichkeitsrechtsverletzung. Private k√∂nnen daher sehr wohl Unterlassungsansp√ľche geltend machen. Es empfiehlt sich in jedem Fall eine entsprechende Datenschutzerkl√§rung vorzuhalten.