02.05.2011

Das freie K├╝ndigungsrecht im Werkvertragsrecht muss ausdr├╝cklich ausgeschlossen werden, BGH IBR 2011, 256

Die nicht unumstrittene Entscheidung des BGH vom 27.01.2011, Az.: VII ZR 133/10, verlangt vertraglich einen eindeutigen Ausschluss des ┬ž 649 Satz 1 BGB – freies K├╝ndigungsrecht.

Enth├Ąlt der Vertrag lediglich Laufzeitklauseln, bedeutet dies nicht, dass die Vertragsparteien das freie K├╝ndigungsrecht ausgeschlossen haben.

Sollte aber eine AGB-Klausel vorliegen, w├Ąre diese unwirksam, weil sie gegen das gesetzliche Leitbild versto├čen w├╝rde.