13.05.2011

BGH - Mieterh├Âhung nach Modernisierungsma├čnahme ohne Ank├╝ndigung zul├Ąssig

Am 02. M├Ąrz 2011 ist eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bezug auf die formalen Voraussetzungen einer Mieterh├Âhung nach einer Modernisierungsma├čnahme gem├Ą├č ┬ž 559 BGB ergangen. Der BGH hat in dem Urteil (Az. VIII ZR 164/10) ausgef├╝hrt, dass die Mieterh├Âhung wegen einer tats├Ąchlich durchgef├╝hrten Modernisierung nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil der Vermieter die Modernisierungsma├čnahme nicht ordnungsgem├Ą├č angek├╝ndigt hat. Interessant ist hierbei die Unterscheidung zwischen der blo├čen Duldung etwaiger Ma├čnahmen und der aufgrund der durchgef├╝hrten Ma├čnahmen anzustrebenden Mieterh├Âhung durch den Vermieter. In Anbetracht dieser Unterscheidung ist es einem Vermieter m├Âglich, eine Mieterh├Âhung durchzusetzen. Dies obwohl ein Mieter nicht ohne weiteres verpflichtet ist, die Durchf├╝hrung der baulichen Ma├čnahmen zu dulden. Dies ist jedoch folgerichtig, da es keine Begr├╝ndung daf├╝r gibt, dass der Mieter zwar eine Wohnwertverbesserung genie├čen oder an der Einsparung von Energie und Wasser dauerhaft partizipieren kann, aber die hierf├╝r grunds├Ątzlich von ihm zu tragenden Kosten nicht ├╝bernehmen muss. Dem Mieter steht nach wie vor schlie├člich immer noch ein Sonderk├╝ndigungsrecht zu, wodurch er ausreichend Schutz genie├čt.