09.05.2011

Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag jederzeit k├╝ndbar!

Ein Internet-System-Vertrag, der die Reservierung einer Internet-Domain, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Pr├Ązens und das Hosting zum Gegenstand hat, ist ein Werkvertrag, der jederzeit k├╝ndbar ist. Damit best├Ątigt der BGH seine Urteile vom 27.01.2011 (vgl. BGH Urteil vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 164/10).

AGBs, die in einem solchen Vertrag eine feste Vertragslaufzeit regeln, sind dahingehend auszulegen, dass eine freie K├╝ndigung nicht ausgeschlossen ist. Das freie K├╝ndigungsrecht ist die Folge dieser Auslegung und es kommt, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, nicht auf die Frage an, ob diese Klausel gem. ┬ž 307 BGB unwirksam ist.

Erfolgt eine K├╝ndigung, muss der Unternehmer darlegen, welche Leistungen er bereits erbracht hat und vertragsbezogen die ersparten Aufwendungen gegen├╝berstellen. Nur so kann er einen, aus seiner Sicht noch bestehenden, Verg├╝tungsanspruch durchsetzen.