Das BAG hat mit seinem Urteil vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 200/10 festgestellt, dass die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach Reisezeiten mit dem Bruttogehalt abgegolten sein sollen, unwirksam ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ansonsten nicht ergibt, welche Reisetätigkeit hiervon … Weiterlesen → …mehr

Entgegen der Vorinstanz hat der BFH (Urteil vom 07.12.2010, AZ: VIII R 54/07) entschieden, dass die nicht abziehbare Umsatzsteuer nicht nach ertragssteuerrechtlichen, sondern nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln ist. Das kann eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung beinhalten, wenn ein größerer Fuhrpark … Weiterlesen → …mehr

Die Bundesregierung meint, dass sie den Verbraucher durch die sogenannte Button-Lösung vor Kostenfallen im Internet nunmehr wirksam schützt. Button-Lösung im Verbraucherschutzrecht bedeutet, dass ein Vertrag zwischen Anbieter und Verbraucher nur noch dann zustande kommt, wenn per „Knopfdruck“ ausdrücklich die kostenpflichtige … Weiterlesen → …mehr

Die ARGE Baurecht (Quelle: www.arge-baurecht.com) weist zu Recht darauf hin, dass die meisten Gebäudeversicherungen das Risiko Hochwasser nicht mit versichert haben. Dies sollte aber aufgrund der zunehmenden Hochwasserschäden überprüft und jedenfalls nachgeholt werden. Es könnte eine zusätzliche Elementarschadenversicherung in Betracht … Weiterlesen → …mehr

Mit einem Nichtannahmebeschluss hat das BVerfG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010, AZ: 1 BvR 1504/10WM-Marken) den Streit zwischen der FIFA und Ferrero Deutschland GmbH abschließend entschieden. Ferrero war danach befugt, entsprechende Marken anzumelden, obwohl die FIFA zeitlich vorher bereits entsprechende … Weiterlesen → …mehr

Vor kurzem hatten wir unter Aktuelles darauf hingewiesen, dass die Nutzung eines PC´s mit Internetzugang nach einem Urteil des BVerwG gebührenpflichtig ist. Jetzt stellt das gleiche Gericht in mehreren Urteilen klar, dass dies nicht gilt, wenn der PC als Zweitgerät betrieben … Weiterlesen → …mehr

Kontrovers diskutieren Juristen, ob eine gesetzliche Grundlage existiert, die aus rechtlichen Gründen eine Verschlüsselung von E-Mails vorschreibt. Dies ist nicht der Fall. Selbst bei den zur Berufsverschwiegenheit Verpflichteten (z.B. Steuerberatern und Rechtsanwälten) existiert nach überwiegender und zutreffender Meinung keine gesetzliche … Weiterlesen → …mehr

Welcher Fußballfan erinnert sich nicht an das Tor des 17-jährigen Julian Draxler im DFB Pokalfinale? Es hätte nie fallen dürfen, weil der Jugendliche nach 20:00 Uhr nicht mehr hätte eingesetzt werden dürfen. Das JArbSchG lässt hier keine Ausnahme zu. Im … Weiterlesen → …mehr

Erneut zeigt eine Entscheidung des BAG (vgl. BAG NJW 2011, 2314), dass es schwierig ist, vertragliche Klauseln zu freiwilligen sozialen Leistungen zu schaffen, die einer Klausel- oder Inhaltskontrolle stand halten. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss eindeutig formuliert sein. Allein der Hinweis auf … Weiterlesen → …mehr

Fachkreise und Gerichte sind sich nahezu einig: Ein effektiver Schutz des Sportveranstalters vor einer unbefugten Verwendung seiner Veranstaltung ist nur in sehr engen Grenzen gegeben. Das einzige rechtliche Instrument gegen eine unbefugte Verwendung ist die Ausübung des Hausrechts, das aber … Weiterlesen → …mehr

Das OLG München hat jedoch hervorgehoben, dass ein Rechtsbindungswille erkennbar sein muss (OLG München, Urteil vom 01.03.2011, AZ: 9 U 3782/10), der notfalls durch Auslegung ermittelt werden muss. Dieser sei gegeben, wenn sich das Verhalten der Beteiligten bei Würdigung aller … Weiterlesen → …mehr

Nach der wissenschaftlichen Analyse, die u.a. vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. in Auftrag gegeben wurde, wurde ermittelt, dass die Sportvereine in Deutschland eine jährliche Wertschöpfung von 6,7 Milliarden Euro erwirtschaften. Daneben ist die integrative Kraft des Sports hervorzuheben und der … Weiterlesen → …mehr

Am 07.07.2011 hat der Bundestag die Änderung von § 522 ZPO beschlossen. Insbesondere § 522 Abs. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht eine Berufung mittels eines unanfechtbaren Beschlusses ohne Begründung zurückweisen konnte, war in der Vergangenheit zu Recht stark kritisiert worden, … Weiterlesen → …mehr

Auf Antrag von Friedeks Anwälten hat das Landgericht Frankfurt den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 03.11.2011, 11.15, Raum 176 im Gerichtsgebäude B, verlegt. …mehr

Auf Antrag des ehemaligen Spitzensportlers Charles Friedek im olympischen Dreisprung, verhandelt das LG Frankfurt in erster Instanz über eine Schadenersatzforderung Friedeks wegen der verweigerten Olympianominierung des DOSB für die Spiele in Peking 2008. Das OLG Frankfurt hatte 2008 in einem … Weiterlesen → …mehr

Wie wir bereits in „Aktuell vom 02.09.2010“ angedeutet haben,  hat nun der EuGH entschieden, dass auch Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft (z.B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG) Kündigungsschutz genießen können (EuGH NJW 2011, 2343). Nach deutschem Recht ist das Kündigungsschutzgesetz … Weiterlesen → …mehr

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08, kann die Kündigung eines sogenannten Whistleblowers ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention darstellen. Im entschiedenen Fall hat eine deutsche Altenpflegerin auf Mißstände in der Pflege hingewiesen, in dem … Weiterlesen → …mehr

Die berühmte BGH Entscheidung Fifa / Ferrero in dem Markenverfahren WM 2006 wird durch die jetzt veröffentlichte Studie in Frage gestellt. Damals hat der BGH (NJW 2010, 851) noch aus eigener Sachkunde festgestellt, dass der normal informierte Verbraucher zwischen dem … Weiterlesen → …mehr