Die Berufshaftpflichtversicherung der Architekten ist eine Pflichtversicherung im Sinne von § 158 b VVG aF, mit der Folge, dass die Verjährung unabhängig vom Deckungsanspruch zu laufen beginnt. Mit Beschluss vom 16.09.2015 hat der Bundesgerichtshof unsere Rechtsauffassung bestätigt. Das von uns … Weiterlesen → …mehr

Arbeits- und Sozialgerichte sind immer wieder damit beschäftigt, Verträge mit Sportlern und Trainern rechtlich zutreffend einzuordnen. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bayr. LSG (vgl. Bayr. LSG, SpuRt 2013, S. 81) hat dieses Berufungsgericht anders als die 1. Instanz entschieden, … Weiterlesen → …mehr

In einer sehr sorgfältig begründeten Entscheidung des OLG Hamburg (OLG Hamburg NJOZ 2011, 1323) hat das Gericht der grenzlosen Einräumung von Nutzungsrechten zu einer Pauschalvergütung einen Riegel vorgeschoben. AGB-rechtlich stellt es eine unangemessene Benachteiligung dar, weil § 31 UrhG eine … Weiterlesen → …mehr

Wie wir bereits am 05.01.2011berichtet haben, hat sich nun auch das Parlament für ein europäisches Vertragsrecht zur Harmonisierung zunächst von grenzüberschreitenden Verträgen ausgesprochen. Neben der Definition von Rechtsbegriffen soll damit eine Übereinstimmung mit EU-Rechtsvorschriften bewirkt werden. Bereits im Oktober 2011 … Weiterlesen → …mehr

Nachdem der BGH in einer früheren Entscheidung die Rechtsfähigkeit der GbR anerkant hat, bestand lange Zeit Streit, wie die GbR künftig grundbuchrechtlich zu behandeln ist. Der BGH hat den Streit in der Rechtsprechung nun mit einem Grundsatzurteil beendet (Quelle: www.bgh.de/entscheidungen … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07, entschieden, dass eine Klausel, die ein Aufrechnungsverbot in einem Architektenvertrag vorsieht, wenn der Anspruch nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, unwirksam ist. Noch entgegen der Vorinstanz stützt sich … Weiterlesen → …mehr

Mit Urteil vom 07.06.2011 hat der BGH (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 07.06.2011, Nr. 097/2011) entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass es sich dabei nicht um eine zulässige Preisklausel handelt. Die Erhebung von Gebühren für eine Kontoführung, die die Bank schon … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07 entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot, das Leistungen betrifft, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, nicht wirksam vereinbart werden kann. Damit stellt sich der BGH gegen die Auffassung verschiedener OLG. Zur Sicherheit … Weiterlesen → …mehr

So die kurzgefasst Urteilsformel eines Urteils des LG Frankfurt/Oder vom 14.03.2011, AZ: 14 O 69/10 (IBR 11,323). Wird nach einer formularmäßigen Klausel in einem Vertrag vereinbart, dass eine verwirkte Vertragsstrafe nicht explizit auf einen Schadenersatzanspruch angerechnet wird, ist eine solche … Weiterlesen → …mehr

Der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S 1438) bestätigt eine Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach die fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages nicht zwingend innerhalb einer Regelfrist von 2 Wochen ausgesprochen werden muss. Offen bleibt aber für die Praxis, was eine angemessene Frist … Weiterlesen → …mehr

Nach einer Entscheidung des BGH vom 27.01.2011 (BGH NJW 2011, S. 915) ist ein Internet-System-Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Der Senat hat aber offen gelassen, ob eine entsprechende Vertragsklausel wirksam wäre. Gegen eine Wirksamkeit spricht, dass das Gesetz … Weiterlesen → …mehr

Ein Internet-System-Vertrag, der die Reservierung einer Internet-Domain, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Präzens und das Hosting zum Gegenstand hat, ist ein Werkvertrag, der jederzeit kündbar ist. Damit bestätigt der BGH seine Urteile vom 27.01.2011 (vgl. BGH Urteil vom 24.03.2011, … Weiterlesen → …mehr

Vertragliche Kündigungsklauseln unterliegen im Einzelfall selbst dann der gerichtlichen Überprüfung, wenn feststeht, dass der zu Kündigende den Vertragsverstoß tatsächlich begangen hat (so der BGH mit Urteil vom 10.11.2010, Aktenzeichen VIII ZR 327/09). Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarung von … Weiterlesen → …mehr

Nahezu alle Verträge, die nicht nur einmal verwendet und nicht spontan bei der Verhandlung formuliert werden, unterliegen auch im geschäftlichen Verkehr der AGB-Kontrolle, wenn sie nicht jeweils individuell ausgehandelt wurden. Nach der sehr strengen Rechtssprechung des BGH ist dies aber … Weiterlesen → …mehr

Allgegenwärtig sind DIN-Normen für die Beurteilung, ob die Herstellung von Produkten oder z.B. die Ausführung von Bauleistungen mangelfrei sind oder nicht. Weitgehend unbekannt ist jedoch, dass es Bestrebungen gibt, auch den Inhalt von Verträgen zu normen. Für einige Branchen ist … Weiterlesen → …mehr

Es entspricht der herrschenden Meinung in der deutschen Literatur und Rechtssprechung, dass ein Softwarelizenzgeber einem Softwarelizenznehmer untersagen darf, Nutzungsrechte an der Software Dritten zu übertragen. Grundsätzlich hat der Urheber als Rechtsinhaber das ausschließliche Recht der Vervielfältigung seines Computerprogramms. Dementsprechend haben … Weiterlesen → …mehr

Nach langer Zeit des Stillstandes ist eine Expertengruppe der Europäischen Union beauftragt, bis Mitte 2011 einen ersten Entwurf zu erstellen. Es wird aber erwartet, dass das Europäische Vertragsrecht nicht zwingend vorgeschrieben wird, sondern die Vertragspartner die Möglichkeit behalten, das jeweilige … Weiterlesen → …mehr

BGH Urteil vom 29.04.2010, Aktenzeichen I ZR 3/09 In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH ist erstmals entschieden worden, dass Markenlizenznehmern bei Beendigung des Vertrages ein Handelsvertreterausgleichsanspruch zustehen kann. Voraussetzung ist aber, dass der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers … Weiterlesen → …mehr

Das einfache Bestreiten eines Telefaxzugangs reicht nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt, Urteil vom 05.03.2010. Aktenzeichen: 19 U 213/09, nicht mehr aus. Danach trifft den Empfänger eines Telefaxes die so genannte sekundäre Darlegungslast, wenn der Absender einen Sendebericht mit einem … Weiterlesen → …mehr

BGH, Beschluss vom 04.03.2010, Aktenzeichen: VII ZR 21/09 Formulierungen, Gestaltungen und Bezeichnungen in Verträgen, die auf eine Mehrfachverwendung hinweisen, sind zu vermeiden! Dazu gehört zum Beispiel die Verwendung neutraler Parteibezeichnungen. In einer neuen Grundsatzentscheidung des OLG Hamburg, die durch den … Weiterlesen → …mehr

Individuelle Vertragsklauseln liegen selbst dann vor, wenn der Vertrag ansonsten von dem Verwender durch klauselartige Formulierungen gestellt wurde und nach seinem Vorschlag nach vorangegangener Auseinandersetzung unverändert akzeptiert wurde. Der BGH hat dies durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des … Weiterlesen → …mehr

Die Verwendung eines Vertragsformulars, dem beide Vertragspartner zustimmen, unterliegt nicht der Klauselkontrolle der §§ 305 ff BGB, sofern beide Verbraucher sind und das Formular von einem Dritten, z. B. Verlag stammt. Die Entscheidung des BGH vom 17.02.2010, Aktenzeichen VIII ZR … Weiterlesen → …mehr