Das Haager Übereinkommen (HGÜ) über Gerichtsstandsvereinbarungen ist im Oktober 2015 in Kraft getreten und erleichtert die Gerichtsstandsvereinbarungen im außereuropäischen, unternehmerischen Rechtsverkehr (Antomo, NJW 2015, 2919). Nach langen Verhandlungen ist das HGÜ endlich in Kraft getreten und stärkt die Rechtssicherheit bei … Weiterlesen → …mehr

Die in Zusammenarbeit mit uns angemeldete Wort-/Bildmarke hat nach Eintragung Bestand. Trotz massiver Angriffe gegen die am 01.06.2012 eingetragene Marke hat das DPMA mit Beschluss vom 12.12.2013, Az.: 30 2012 027 556 – S 116/13 lösch, den Löschungsantrag zurückgewiesen. Es … Weiterlesen → …mehr

Das OlympSchG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der BGH entschieden. Bei einer mündlichen Verhandlung am 15.05.2014 stellte er klar, dass er keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Gesetzes habe, weshalb er es nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen … Weiterlesen → …mehr

Das entschied das LG Bonn in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Ein geistig behinderter Tischtennisspieler hatte seine Nominierung zu den Para Tischtennis-Weltmeisterschaften in Peking einklagen wollen mit der Begründung, er sei sportlich qualifiziert und müsse daher Athleten, die sportlich nicht qualifiziert seien, … Weiterlesen → …mehr

Große Aufmerksamkeit hat die Entscheidung des Landgerichts München I in der Schaden-ersatzklage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in den Medien hervorgerufen. Tenor der Berichterstattung ist, dass die Entscheidung den Athleten einen großen Sieg beschert habe, weil sie in Zukunft nicht mehr … Weiterlesen → …mehr

So titelte das Handelsblatt am 29.10.2013 unter www.handelsblatt.com. Das Handelsblatt kommentiere dabei eine aktuelle Studie der Sporthochschule Köln vom 18.06.2013, die sich mit dem Wert des Sports aus ökonomischer Sicht befasst. Im Ergebnis werden in einer Gesamtberechnung jährlich durch den … Weiterlesen → …mehr

Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 wurde vielfach geäußert, dass die von uns und dem Justitiariat des DOSB in Abstimmung mit dem Präsidium, Direktorium und der Athletenvertretung des DOSB entwickelte Athletenvereinbarung im Hinblick auf die Unterwerfung unter die … Weiterlesen → …mehr

In einer aktuellen Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 20.01.2014, Az.: 318 O 214/13) ist die Werbung einer Partnervermittlung anlässlich der Olympischen Spiele 2012 in London mit der hervorgehenden Überschrift „Olympia-Angebot 1 Monat gratis“ für unzulässig erklärt und dem Unternehmen … Weiterlesen → …mehr

Immer wieder werden Artikel veröffentlicht, die den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) wegen des effektiven Schutzes seiner Vermögensrechte im olympischen Umfeld kritisieren. Solche Beiträge spiegeln in den meisten Fällen weder die Rechtslage noch die gemeinnützigen Beweggründe des DOSB bei der … Weiterlesen → …mehr

Das BVerfG hat in einem wenig beachteten Urteil seine Rechtsauffassung geändert, wonach juristische Personen mit Sitz in der EU in Deutschland Grundrechtsschutz genießen (vgl. BVerfG NJW 2011, Seite 3428). Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Entwicklung der Europäischen … Weiterlesen → …mehr

Entgegen der Vorinstanz hat der BGH am 29.11.2011 das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Quelle: BGH-Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2011 vom 29.11.2011). Das Landgericht hat jetzt zu klären, ob die Originalkarte verwendet wurde, wobei … Weiterlesen → …mehr

Der BFH hat bekanntlich entschieden, dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung die Prozesskosten privater Streitigkeiten von den Einkünften als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (siehe Aktuelles vom 13.10.2011). Voraussetzung ist aber, dass die Aufwendungen unvermeidbar waren und einen angemessenen Beitrag nicht überschreiten. … Weiterlesen → …mehr

Es kommt häufig vor, dass nicht von Beginn an feststeht, wer mit einem Firmenfahrzeug einen Verkehrsverstoß begangen hat. Das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kennt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen etc. keine Halterhaftung. Deshalb muss bewiesen werden, wer den Verstoß begangen hat. Ist … Weiterlesen → …mehr

Längst überfällig hat der Deutsche Gesetzgeber auf die Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) reagiert und am 29.09.2011 ein Gesetz verabschiedet, das Rechtsschutz gegen überlange Verfahren bietet. In einem zweistufigen Verfahren – erst Rüge zur Abhilfe und dann Geltendmachung … Weiterlesen → …mehr

„Vorherzusagen, wie ein Gericht entscheiden wird, ist riskant. Denn nur selten findet sich der zu entscheidende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetzestext ablesen kann. Nicht zuletzt deshalb bietet die … Weiterlesen → …mehr

Ab 31.10.2011 wird die ehemalige Geschäftsführerin der Deutschen Leichtathletik Promotion- und Projektgesellschaft mbH und Rechtsanwältin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, Dr. Anne Jakob-Milicia, die Kompetenz des Sportrechtsteams von Schäfer Rechtsanwälte insbesondere in den Bereichen Verbandsrecht (einschl. Compliance, Gender Mainstreaming, Transgender und Datenschutz), … Weiterlesen → …mehr

In der aktuellen Auflage des Magazins „Faktor [Sport]“, 3/2011, sind Auszüge eines Interviews wiedergegeben, das Rechtsanwalt Schäfer zum Thema Vermarktungsverträge mit Sportlern mit dem Magazin geführt hat. Schwerpunkt des Interviews war der Sportlermanagementvertrag und seine aktuellen Probleme. …mehr

Entgegen der Vorinstanz hat der BFH (Urteil vom 07.12.2010, AZ: VIII R 54/07) entschieden, dass die nicht abziehbare Umsatzsteuer nicht nach ertragssteuerrechtlichen, sondern nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln ist. Das kann eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung beinhalten, wenn ein größerer Fuhrpark … Weiterlesen → …mehr

Die Bundesregierung meint, dass sie den Verbraucher durch die sogenannte Button-Lösung vor Kostenfallen im Internet nunmehr wirksam schützt. Button-Lösung im Verbraucherschutzrecht bedeutet, dass ein Vertrag zwischen Anbieter und Verbraucher nur noch dann zustande kommt, wenn per „Knopfdruck“ ausdrücklich die kostenpflichtige … Weiterlesen → …mehr

Die ARGE Baurecht (Quelle: www.arge-baurecht.com) weist zu Recht darauf hin, dass die meisten Gebäudeversicherungen das Risiko Hochwasser nicht mit versichert haben. Dies sollte aber aufgrund der zunehmenden Hochwasserschäden überprüft und jedenfalls nachgeholt werden. Es könnte eine zusätzliche Elementarschadenversicherung in Betracht … Weiterlesen → …mehr

Vor kurzem hatten wir unter Aktuelles darauf hingewiesen, dass die Nutzung eines PC´s mit Internetzugang nach einem Urteil des BVerwG gebührenpflichtig ist. Jetzt stellt das gleiche Gericht in mehreren Urteilen klar, dass dies nicht gilt, wenn der PC als Zweitgerät betrieben … Weiterlesen → …mehr

Kontrovers diskutieren Juristen, ob eine gesetzliche Grundlage existiert, die aus rechtlichen Gründen eine Verschlüsselung von E-Mails vorschreibt. Dies ist nicht der Fall. Selbst bei den zur Berufsverschwiegenheit Verpflichteten (z.B. Steuerberatern und Rechtsanwälten) existiert nach überwiegender und zutreffender Meinung keine gesetzliche … Weiterlesen → …mehr

Am 07.07.2011 hat der Bundestag die Änderung von § 522 ZPO beschlossen. Insbesondere § 522 Abs. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht eine Berufung mittels eines unanfechtbaren Beschlusses ohne Begründung zurückweisen konnte, war in der Vergangenheit zu Recht stark kritisiert worden, … Weiterlesen → …mehr

Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2011, AZ: VIII ZR 293/10 (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 120/2011 vom 06.07.2011) entschieden, dass eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung des BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und das … Weiterlesen → …mehr

Die entsprechende Entscheidung des BayVGH vom 27.04.2011, AZ: 7 BV 10.443 (Quelle: NJW 2011, Heft 23, S. 36) ist noch nicht rechtskräftig. Der BayVGH bestätigt die Rechtssprechung des BVerwG – siehe unsere Veröffentlichung vom 27.10.2010, wonach der internetfähige PC ein … Weiterlesen → …mehr

Erwähnenswert ist, dass die Gesetzesänderung auch Auswirkungen auf ausländische Unternehmen haben wird, die auf englischem Boden Geschäfte betreiben. Praktische Relevanz hat dabei die Vorschrift, dass die Unternehmen verpflichtet sind, nachweislich Verfahren einzuführen, um Korruption zu verhindern. Besonders problematisch ist die … Weiterlesen → …mehr

Umfragen haben ergeben, dass es zwar Richtlinien in Unternehmen gibt, wie mit Internet, E-Mail und Datenschutz umzugehen ist, aber keine Kontrolle über die Einhaltung existiert. Darüber hinaus existierten in den meisten Unternehmen immer noch keine Compliance-Beauftragten, die die Einhaltung von … Weiterlesen → …mehr

Der vor dem Langericht Karlsruhe geschlossene Vergleich ist rechtskräftig. Die Prozessparteien haben sich nach entsprechnden Hinweisen des Gerichts darauf verständigt, dass 1 & 1 in Zukunft die Olympischen Ringe im Rahmen eines Gewinnspiels nicht mehr verwendet. Im Gegenzug hat der … Weiterlesen → …mehr

Das ohnehin rechtswidrige Begehren einer Gruppe von Olympiagegnern in Garmisch ist auch demokratisch gescheitert. Eine solide Mehrheit der garmischer Bevölkerung hat sich für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 in Deutschland ausgesprochen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung hatten die Olympiagegner keine … Weiterlesen → …mehr

Entgegen der Vorinstanz hat der BGH mit seinen Urteilen vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 10/10 und 11/10, entschieden, dass ein Anspruch der Handelsvertreter nur dann besteht, wenn sie auf diese Hilfsmittel angewiesen sind, um die Vermittlungstätigkeit erst auszuüben. Zu den … Weiterlesen → …mehr

Überraschend hat der BGH mit seinem Urteil vom 02.12.2010 (vgl. BGH NJW 2011, S.1133) entschieden, dass der Anspruch auf Feststellung einer unerlaubten Handlung im Insolvenzverfahren nicht der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren sondern der von 30 Jahren unterliegt. Hierfür erntet … Weiterlesen → …mehr

Die Creditreform hat sich mit ihrer Auffassung durchgesetzt, dass die Mitteilung eines Bonitätsindexes lediglich ein auf Tatsachen basierendes Werturteil darstellt, das als Meinungsäußerung keine Kreditgefährdung darstelen kann. Beruht der Bonitätsindex jedoch auf falschen Tatsachen, kann dies als rechtswidriger Eingriff in … Weiterlesen → …mehr

In einer etwa zweieinhalbstündigen Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe bestätigt das Gericht die Verfassungsgemäßheit des Olympiaschutzgesetztes und bestätigt damit die Auffassung des Landgerichts Berlin und des Landgerichts Lüneburg, die jeweils in den mündlichen Verhandlungen in Berlin am 20.10.2009 und in … Weiterlesen → …mehr

Neuer Marken- und Webauftritt …mehr

Häufig findet sich außergerichtlich der Hinweis in einem Anwaltsschreiben, dass zukünftig die Korrespondenz ausschließlich über die Anwälte geführt werden soll. Aber ist damit auch verbunden, dass man eine direkte Korrespondenz unterbinden kann, wenn sich der Gegner nicht daran hält? Nein, … Weiterlesen → …mehr

Trotz des herannahenden Frühlings sollten Sie Ihren Aktionismus an Sonn- und Feiertagen beschränken. Nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ist der Betrieb z. B. von Rasenmähern exakt vorgeschrieben: Erlaubt an Werktagen von 7:00 Uhr – 20:00 Uhr (dazu gehört auch der Samstag), … Weiterlesen → …mehr

Herr Schäfer hält anlässlich der Hausmesse der FORMAT Software Service GmbH am 29.03.2011 und 30.03.2011 jeweils einen Vortrag über das Thema „Plagiate und Ambush-Marketing“. Am Beispiel der Olympischen Ringe erläutert Rechtsanwalt Schäfer die Notwendigkeit des nachhaltigen Schutzes Ihrer Geschäftsidee bzw. … Weiterlesen → …mehr

Die Befolgung der Leitlinien ist zwar freiwillig, alle angesprochenen Institutionen, z. B. auch Sportvereine sind aufgerufen, diese Leitlinien zu implementieren. Die Leitlinien sind abrufbar unter www.bmj.de. Die Leitlinien sollen sicherstellen, dass bei Vorliegen eines Verdachts die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Dabei … Weiterlesen → …mehr

Entgegen der häufigen Spruchpraxis der Gerichte, darf ein Gericht nach § 142 Abs. 3 ZPO ein angebotenes Beweismittel in einer fremden Sprache verwerten und darf es nicht per se zurückweisen. Sieht sich das Gericht außer Stande, das Beweismittel in fremder … Weiterlesen → …mehr

Das SG Dortmund hat mit Urteil vom 25.02.2011, AZ: S 34 R 321/08, entschieden, dass ein eingetragener Verein zusätzlich zu den Rechnungsbeträgen Beiträge zur Künstlersozialversicherungskasse leisten muss. Im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit wurde von dem Verein auch die Gestaltung der … Weiterlesen → …mehr

Verschweigt der deutsche Fahrzeughalter, wer das Fahrzeug in Österreich bei einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung geführt hat, darf nicht unterstellt werden, dass er selbst gefahren ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 2011, Seite 201) hat entscheiden, dass die entgegenstehende … Weiterlesen → …mehr

In einem feierlichen Akt hat die hessische Landesregierung unsere Stiftung Mayday zur Stiftung des Monats ausgezeichnet. Die Übergabe der Urkunde wurde durch den Regierungssprecher der hessischen Landesregierung, Herrn Staatssekretär Michael Bußer, in den Kanzleiräumen von Schäfer Rechtsanwälte vorgenommen. Mit dieser … Weiterlesen → …mehr

Die Vollstreckung einer Geldbuße, die etwa wegen einer Geschwindigkeitsübertretung in Italien verlangt wurde, konnte in Deutschland nicht durchgesetzt werden. Diese Wohltat gehört der Vergangenheit an. Das neue Recht gilt für alle Verstöße, die nach dem 27.10.2010 rechtskräftig entschieden wurden und … Weiterlesen → …mehr

Immer wieder ein Thema, das sogar den BGH wiederholt beschäftigt: Verhandlungen können den Ablauf der Verjährung hemmen und zwar unabhängig von dessen Dauer und gegebenenfalls längerem Stillstand, so der BGH in einer Entscheidung vom 28.10.2010, AZ: VII ZR 82/09. Dabei … Weiterlesen → …mehr

BVerwG Urteil vom 27.10.2010, Aktenzeichen 6 C 12/09. Das BVerwG hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer besteht. Einstweilen muss sich aber derjenige, der noch keine Gebühren bezahlt aber zumindest einen internetfähigen Computer … Weiterlesen → …mehr

Der Geschäftsführer muss für einen plötzlichen Ausfall vorsorgen, sonst haftet er für Versäumnisse während seiner Abwesenheit persönlich. Das FG Münster hat in einem Urteil vom 07.07.2010, Aktenzeichen 11 K 800/08, entscheiden, dass ein Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH persönlich haftet, … Weiterlesen → …mehr