28.10.2010

Verjährungshemmende Verhandlungen, auch wenn diese mehr als 9 Jahre andauern?

Immer wieder ein Thema, das sogar den BGH wiederholt beschäftigt:

Verhandlungen k√∂nnen den Ablauf der Verj√§hrung hemmen und zwar unabh√§ngig von dessen Dauer und gegebenenfalls l√§ngerem Stillstand, so der BGH in einer Entscheidung vom 28.10.2010, AZ: VII ZR 82/09. Dabei sind Verhandlungen im Sinne des Gesetzes jeder Meinungsaustausch √ľber den Anspruch bis einer der Verhandlungspartner eindeutig das Ende der Verhandlung dokumentiert oder √§u√üert.

Mit dieser Entscheidung des BGH wird der Rechtsprechung einiger OLG¬īs ein Riegel vorgeschoben, die zu h√§ufig bereits bei einer Unt√§tigkeit von 1 Monat die Hemmungswirkung f√ľr beendet erkl√§rt haben.

Um Klarheit zu schaffen, ist deshalb eine eindeutige Erklärung notwendig!