06.03.2014

Das Urteil des Landgerichts M├╝nchen I zur Schadenersatzklage von Claudia Pechstein ÔÇô ein Sturm im Wasserglas?

Gro├če Aufmerksamkeit hat die Entscheidung des Landgerichts M├╝nchen I in der Schaden-ersatzklage der Eisschnelll├Ąuferin Claudia Pechstein in den Medien hervorgerufen.

Tenor der Berichterstattung ist, dass die Entscheidung den Athleten einen gro├čen Sieg beschert habe, weil sie in Zukunft nicht mehr gezwungen werden k├Ânnen, sich der Sport-schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen.

Unterst├╝tzt durch die Stellungnahme des anwaltlichen Vertreters von Claudia Pechstein nach der m├╝ndlichen Urteilsverk├╝ndung titeln die Medien Schlagzeilen, die den Sachver-halt nur verk├╝rzt wiedergeben. Danach ist von einer ÔÇ×Explosiven NiederlageÔÇť bei der FAZ am 27.02.2014 zu lesen oder ├╝ber einen ÔÇ×Sieg ├╝ber starre StrukturenÔÇť, w├Ąhrend die S├╝d-deutsche Zeitung mit der ├ťberschrift aufwartet: ÔÇ×Ein Sieg f├╝r alle AthletenÔÇť. Der Tage-spiegel fasst am 27.02.2014 zusammen, dass mit der Entscheidung ÔÇ×ein kleines Erdbe-benÔÇť ├╝ber die Sportgerichtsbarkeit hereinbricht.

Erstaunlich ist diese uneingeschr├Ąnkte Wertung, weil das Urteil als erstinstanzliches Urteil noch nicht rechtskr├Ąftig ist und das Gericht keine allgemein g├╝ltige Aussage zu Athleten-vereinbarungen getroffen hat. Es entsteht der Eindruck, als w├╝rde mit dieser Entschei-dung das Sportrechtssystem ins Wanken geraten.

Grunds├Ątzlich ist Voraussetzung f├╝r eine abschlie├čende Bewertung einer gerichtlichen Entscheidung, dass das Urteil rechtskr├Ąftig ist. Eine Presserkl├Ąrung des Gerichts kann dies nicht ersetzen. Schlussfolgerungen sind deshalb verfr├╝ht.

Gleichwohl wird das Urteil als ein Sieg f├╝r die ÔÇ×geknebelten AthletenÔÇť gegen├╝ber den ÔÇ×m├Ąchtigen Funktion├ĄrenÔÇť und ihren Strukturen gefeiert. Das ist eine oft bem├╝hte Meta-pher, die aber im olympischen Sport nicht mit der Wirklichkeit ├╝bereinstimmt.

Athletenvereinbarungen, die mit den jeweiligen Athletenvertretungen gemeinsam entwi-ckelt werden und den Zugang zu den ordentlichen Gerichten versperren, sind eben nicht grunds├Ątzlich nachteilig f├╝r den Sportler und beschneiden ihn nicht in seinen Grundrech-ten. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist durch unsere Prozessordnung und damit unter Geltung des Grundgesetzes der ordentlichen Gerichtsbarkeit gleichgestellt. Von vornherein gilt daher, dass die beiden Gerichtszweige keine juristischen und keine qualitativen Unter-schiede aufweisen.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass die jetzige Diskussion in den Medien nicht objektiv ge-f├╝hrt wird.

Zu den Olympischen Spielen in Peking 2008 wollte der Dreispringer Charles Friedek (aus seiner Sicht nachvollziehbar) noch auf den Zug zu den Olympischen Spielen 2008 auf-springen. Der Leichtathletikverband verweigerte einen Vorschlag zur Nominierung gegen-├╝ber dem DOSB, weil er nach Auffassung des Verbandes die Nominierungskriterien nicht erf├╝llt hatte. Dagegen wandte sich Charles Friedek vor dem Deutschen Sportsschiedsge-richt. Das Schiedsgericht gab Charles Friedek Recht und der Leichtathletikverband musste ihn gegen├╝ber dem DOSB zur Nominierung f├╝r die Olympischen Spiele 2008 in Peking vorschlagen.

Der DOSB ist nicht verpflichtet, dem Vorschlag eines olympischen Spitzenverbandes zu folgen. F├╝r die Nominierung der Athleten zu olympischen Spielen besitzt der DOSB aner-kannterma├čen die Nominierungshoheit. Infolge dessen kann es vorkommen, dass der Vorschlag des Verbandes und die Entscheidung des DOSB nicht ├╝bereinstimmen. So auch im Falle des Dreispringers Charles Friedek. Der DOSB hat sich gegen den Vorschlag des Verbandes entschieden und eine Nominierung abgelehnt.

Mit dem DOSB hat Charles Friedek keine Vereinbarung geschlossen, die ihn ÔÇ×gezwun-genÔÇť h├Ątte, ein Schiedsgericht anzurufen. Er verfolgte seinen Nominierungsanspruch also vor den ordentlichen Gerichten und unterlag in zwei Instanzen mit der entsprechenden Kostenfolge!

Welche Gerichtsbarkeit war nun f├╝r den Athleten besser?

Aus Sicht des Athleten war die Entscheidung des Deutschen Sportschiedsgerichts ganz offensichtlich die bessere. Es kommt doch allein darauf an, ob man obsiegt oder unter-liegt.

Wird ein Athlet tats├Ąchlich durch die Vereinbarung eines Schiedsgerichts seiner ÔÇ×Freiheits-rechteÔÇť beraubt?

Wohl kaum, wenn man unserer Auffassung und anderer renommierter Sportrechtler folgt

(so auch Prof. Dr. Udo Steiner, SpuRt 2014, Seite 2 und Prof. Dr. Zuck, SpuRt 2014, Seite 5; aktuell zu der Athletenvereinbarung des Deutschen Olympischen Sportbundes zu den Olympi-schen Spielen in Sotschi 2014).

Der ordentliche Rechtsweg und die Schiedsgerichtsbarkeit sind gleichwertig. Die Vereinba-rung der Schiedsgerichtsbarkeit ist verfassungsrechtlich zul├Ąssig. Dabei ist besonders her-vorzuheben, dass die Frage der ÔÇ×FreiwilligkeitÔÇť gerade keine Voraussetzung f├╝r die Wirk-samkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung ist. ÔÇ×Das von Claudia Pechstein apostrophierte Grundrecht auf Anrufung deutscher (staatlicher) Gerichte in ÔÇ×existentiellen FragenÔÇť gibt es nicht, so Prof. Dr. Zuck in dem zitierten, wissenschaftlichen Aufsatz.

Er kommt deshalb auch zu folgendem Ergebnis: ÔÇ×Die Befassung mit der hier nur als aktu-elles Beispiel herangezogenen DOSB-AV hat gezeigt, dass trotz des im Regelfall beste-henden erheblichen Ungleichgewichts der Vertragspartner der Abschluss einer solchen Athletenvereinbarung nicht an verfassungsrechtlichen Einw├Ąnden scheitert, soweit es um die DOSB-AV als solche geht.ÔÇť

Nach der Reform der Zivilprozessordnung im Jahr 1997 mit Wirkung zum 01.01.1998 hat der Gesetzgeber das Wirksamkeitserfordernis der Freiwilligkeit in ┬ž 1025 Abs. 2 ZPO bei der Vereinbarung einer Schiedsgerichtsabrede ersatzlos gestrichen. In der Gesetzesbe-gr├╝ndung hat der Gesetzgeber ausgef├╝hrt, dass die fr├╝here Nichtigkeitsfolge zu weit gehe

(vgl. Bundesrat Drucks. 211/96 vom 22.03.1996, Seiten 109/110).

Es ist zutreffend, wenn im Einzelfall festgestellt wird, dass die Vereinbarung eines Schiedsgerichts nicht freiwillig erfolgt. Dies f├╝hrt aber entgegen der Annahme der Medien und auch des Landgerichts M├╝nchen I nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsgerichtsverein-barung per se. Es hat immer eine Einzelfallpr├╝fung stattzufinden. Deshalb kann auch das Landgericht M├╝nchen I hierzu keine generelle Aussage treffen. Die Entscheidung kann nicht auf andere Athletenvereinbarungen ├╝bertragen werden und kann auch keine ande-ren Gerichte binden, selbst wenn sie rechtskr├Ąftig werden sollte.

Scheitert die Athletenvereinbarung nicht an der fehlenden Freiwilligkeit, ist deren Wirk-samkeit in jedem Einzelfall im Rahmen einer Inhaltskontrolle zu pr├╝fen. Dabei ist die Ver-einsautonomie einerseits mit den Interessen des Athleten anderseits gegeneinander ab-zuw├Ągen. Zwar hat sich das Landegericht M├╝nchen I auch mit dieser Frage auseinander-gesetzt. Es hat dabei aber die Vereinsautonomie gem. Art 9 GG nicht ausreichend und zutreffend gew├╝rdigt.

Entscheidend ist nach unserer Auffassung, dass es zu der geb├╝ndelten Rechtsprechung des Sportsgerichtshofs in Lausanne (CAS) in internationalen Dopingverfahren keine Alter-native gibt. W├Ąren hierf├╝r nationale Gerichte oder nationale Schiedsgerichte zust├Ąndig, w├Ąre nicht mehr gew├Ąhrleistet, dass Dopingverst├Â├če international gleichbehandelt wer-den. Das w├╝rde im Ergebnis dazu f├╝hren, dass der Anti-Doping-Kampf weiter erschwert w├╝rde. Diese legitime Begr├╝ndung einer sogar ÔÇ×aufgezwungenenÔÇť Schiedsgerichtsverein-barung h├Ąlt einer Inhaltskontrolle auch juristisch stand (siehe Prof. Steiner und Prof. Zuck aaO.) und ist Ausfluss der grundgesetzlichen Vereinsautonomie. Der organisierte Sport hat ein institutionelles Interesse an der Gleichbehandlung von Dopingverst├Â├čen durch ein internationales Sportschiedsgericht.

Es kann keinesfalls im Interesse der sauberen Athleten sein, dass in Dopingverfahren na-tionale Gerichte entscheiden, die gleiche Sachverhalte ungleich behandeln. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, warum diese Entscheidung ein Sieg f├╝r die Athleten sein soll.