21.11.2011

Private Prozesskosten sind abzugsfähig.

Der BFH hat bekanntlich entschieden, dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung die Prozesskosten privater Streitigkeiten von den Eink√ľnften als au√üergew√∂hnliche Belastung abziehbar sind (siehe Aktuelles vom 13.10.2011).

Voraussetzung ist aber, dass die Aufwendungen unvermeidbar waren und einen angemessenen Beitrag nicht √ľberschreiten. Dabei ist zun√§chst von einem Sockelbetrag auszugehen, der als zumutbare Belastung hinzunehmen ist.

Fr√ľher wurde eine Abzugsf√§higkeit nur anerkannt, wenn die Rechtsstreitigkeit existentielle Bedeutung hatte. Diese Einschr√§nkung hat der BFH nun aufgehoben. Dar√ľber hinaus darf die Rechtsverfolgung nicht mutwillig gewesen sein und Leistungen einer Rechtsschutzversicherung sind abzuziehen.