26.10.2015

Wirksame EinschrÀnkung der Produkthaftung in den USA durch Gerichtsstandsvereinbarung nunmehr möglich?

Das Haager Übereinkommen (HGÜ) ĂŒber Gerichtsstandsvereinbarungen ist im Oktober 2015 in Kraft getreten und erleichtert die Gerichtsstandsvereinbarungen im außereuropĂ€ischen, unternehmerischen Rechtsverkehr (Antomo, NJW 2015, 2919).

Nach langen Verhandlungen ist das HGÜ endlich in Kraft getreten und stĂ€rkt die Rechtssicherheit bei internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen außerhalb der EU.

Tritt die USA diesem Abkommen bei, fĂŒhrt dies vor allem bei VertriebsvertrĂ€gen mit den amerikanischen Unternehmen zu spĂŒrbaren EinschrĂ€nkungen der Haftungsrisiken. Sofern die formellen Voraussetzungen vorliegen, könnten damit in Zukunft Gerichtsstandsvereinbarungen auch mit amerikanischen Unternehmen rechtssicher geschlossen werden, weil das HGÜ erstmals Vorgaben zum Prorogations- und Derogationseffekt enthalten und damit eine getroffene Gerichtsstandsvereinbarung schĂŒtzen. Damit können Gerichtsstandsvereinbarungen im  Rechtsverkehr zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen nicht mehr durch amerikanische Gerichte ausgehebelt werden, was vor allem im Bereich der Produkthaftung von großer Bedeutung wĂ€re.