01.11.2010

Geldbu├čen, die in den Staaten der EU verh├Ąngt wurden, sind jetzt grenz├╝berschreitend vollstreckbar!

Die Vollstreckung einer Geldbu├če, die etwa wegen einer Geschwindigkeits├╝bertretung in Italien verlangt wurde, konnte in Deutschland nicht durchgesetzt werden.

Diese Wohltat geh├Ârt der Vergangenheit an.

Das neue Recht gilt f├╝r alle Verst├Â├če, die nach dem 27.10.2010 rechtskr├Ąftig entschieden wurden und einen Betrag von 70,00 ÔéČ ├╝bersteigen.

Das Ersuchen eines Mitgliedsstaats unterliegt aber einem Bewilligungsverfahren, f├╝r das in Deutschland das Bundesamt f├╝r Justiz zust├Ąndig ist. In diesem Verfahren wird aber nicht gepr├╝ft, ob der Versto├č begangen wurde, sondern nur ob er vollstreckbar ist.