13.07.2011

Die Gebrauchtwagengarantie eines Herstellers gegen Entgelt ist im Hinblick auf die Klausel, dass eine regelm├Ą├čige Inspektion durchzuf├╝hren ist, unwirksam.

Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2011, AZ: VIII ZR 293/10 (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 120/2011 vom 06.07.2011) entschieden, dass eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung des BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und das Verfahren zur├╝ckgewiesen. Entscheidend ist nun, ob f├╝r die Gebrauchtwagengarantie ein Entgelt gezahlt wurde. Ist dies der Fall ist die Klausel unwirksam.