16.05.2014

Olympiaschutzgesetz ist verfassungskonform

Das OlympSchG verstĂ¶ĂŸt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der BGH entschieden. Bei einer mĂŒndlichen Verhandlung am 15.05.2014 stellte er klar, dass er keine Bedenken gegen die VerfassungskonformitĂ€t des Gesetzes habe, weshalb er es nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen wird. Die olympischen Symbole und sowie die Bezeichnungen „olympisch“ und „Olympia“ werden hĂ€ufig gewerblich benutzt, um Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben. Dagegen gerichtete Abmahnungen wurden hĂ€ufig angegriffen mit der Behauptung, das Gesetz sei verfassungswidrig. DiesbezĂŒglich hat der BGH jetzt Klarheit geschaffen.