Die sachgrundlose Befristung ist bei demselben Arbeitgeber nur einmal zulässig. Das Verbot der Kettenbefristung ist verfassungsgemäß (BVerfG NZA 2018, 774). Das BVerfG hat der Rechtsauffassung des BAG eine Absage erteilt, wonach eine erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber zulässig ist, … Weiterlesen → …mehr

Von definierten Ausnahmen abgesehen (z.B. Praktikanten, Langzeitarbeitslose etc.) gilt ab dem 01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €/h brutto, der jeweils monatlich gezahlt werden muss. Die Nichtzahlung kann mit einem empfindlichen Bußgeld bestraft werden. Ab dem 30.06.2016 kann erstmals über … Weiterlesen → …mehr

Ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, das Firmenfahrzeug nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers zur Verfügung zu stellen. Dabei ist aber der Arbeitgeber verpflichtet, das Fahrzeug bei dem Arbeitnehmer abzuholen, so hat jedenfalls das LAG Berlin am 10.01.2013, … Weiterlesen → …mehr

Arbeits- und Sozialgerichte sind immer wieder damit beschäftigt, Verträge mit Sportlern und Trainern rechtlich zutreffend einzuordnen. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bayr. LSG (vgl. Bayr. LSG, SpuRt 2013, S. 81) hat dieses Berufungsgericht anders als die 1. Instanz entschieden, … Weiterlesen → …mehr

Das BAG (vgl. BAG NJW 12, 3529) hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH nun auch die Frage entschieden, wann Urlaubsansprüche verfallen, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Die zeitliche Grenze beträgt nun 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Unentschieden … Weiterlesen → …mehr

Berücksichtigt man aber die Praxis wonach die Profisportler oder auch die Profitrainer Unternehmereigenschaften aufweisen, erscheint es gerechtfertigt, ihnen den Schutz des Arbeitsrechtes nicht zukommen zu lassen. Jeder Profisportler beantragt einen Manager oder Spielerberater, die neben der Vermarktung der Spielerverträge auch … Weiterlesen → …mehr

Das BAG (BAG NJW 2012, 103) hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass einseitige Klauseln, die nur die Ansprüche der Arbeitnehmer erfassen, im Rahmen der AGB-Kontrolle unwirksam sind. Häufig finden sich entsprechende Klauseln in Aufhebungsverträgen, die in Zukunft nicht mehr durchsetzbar … Weiterlesen → …mehr

Das BAG hat mit Urteil vom 20.09.2011, Aktenzeichen 9 AZR 416/10 entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers Urlaubsansprüche und als dessen Surrogat Urlaubsabgeltungsansprüche erlöschen. Dem steht auch nicht die neue Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch entgegen. Es kann zwar … Weiterlesen → …mehr

Nach einer Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 21.07.2011, Aktenzeichen 7 Sa 312/11) kann der Arbeitgeber jederzeit vom Arbeitnehmer die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden und ausschließlich zur dienstlichen Nutzung überlassenen Arbeitsmittel verlangen. Wird keine private Nutzung erlaubt, kann … Weiterlesen → …mehr

Wie erhofft (siehe unsere Nachricht vom 20.07.2011) hat der EuGH seine Rechtssprechung zur Übertragbarkeit des Urlaubs im Krankheitsfall korrigiert. Nach der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH hat das BAG seine langjährige Rechtsprechung geändert, wonach die Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auch im Krankheitsfall gem. … Weiterlesen → …mehr

Ja, wahrscheinlich, wenn man einem Beschluss des LAG Hamm folgt, das Prozesskostenhilfe in einem Fall bewilligt hat, bei dem es um diese Rechtsfrage geht (LAG Hamm, 10.05.2011, AZ: 14 Ta 106/11).   Dabei setzt sich das LAG Hamm über die … Weiterlesen → …mehr

Das BAG hat mit Urteil vom 29.06.2011, AZ: 7 AZR 6/10 diese sehr praxisrelevante Frage höchstrichterlich geklärt. Nach dieser Entscheidung ist jedem Arbeitsgeber zu empfehlen, dass er eine Kombination von Befristung und auflösender Bedingung wählt. Nach Ansicht des  BAG führt … Weiterlesen → …mehr

Bekanntlich hat der EuGH die tarifvertragliche Altersgrenze der Piloten bei der Lufthansa gekippt. Das Urteil wurde jetzt in der  neuesten Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (NJW) veröffentlicht (EuGH NJW 2011, S. 3209).   Erstaunlich ist dabei, mit welcher Regelmäßigkeit der … Weiterlesen → …mehr

Mit einer Grundsatzentscheidung des BAG vom 06.04.2011, AZ: 7 AZR 716/09 hat das Gericht festgestellt, dass zwar nach deutschem Befristungsrecht ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung besteht, dies ist aber im Wege der Rechtsfortbildung zeitlich zu beschränken. Bei der Bestimmung … Weiterlesen → …mehr

Das BAG hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass eine Kündigung wegen Verletzung der Aufzeichnungspflichten von Arbeitszeiten wirksam ist (BAG Urteil vom 09.06.2011, AZ: 2 AZR 381/10). Zunächst stellt das BAG zu Recht fest, dass die Verletzung der Verpflichtung … Weiterlesen → …mehr

Es ist bekannt, dass der Fremdgeschäftsführer als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger der Rentenversicherungspflicht unterliegt, wenn er nur für einen Auftraggeber tätig ist. Zur Erinnerung ist hervorzuheben, dass dies auch für den Franchisenehmer gilt, wenn er nur für einen Auftraggeber tätigt ist und … Weiterlesen → …mehr

Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 13 Sa 1593/10, entschieden, dass eine Kündigung, die als Unterschrift nur eine Paraphe ausweist, nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis entspricht und allein deshalb unwirksam ist. Die Namensunterschrift soll die Person des Ausstellers erkennbar … Weiterlesen → …mehr

Anknüpfend an die Entscheidung des EuGH (siehe unseren Bericht vom 04.08.2011) beschäftigt sich die Wissenschaft mit den Folgerungen aus diesem Urteil. Während die eine Meinung davon ausgeht, dass die Entscheidung die bisherige Rechtsgrundlage im Kündigungsschutzgesetz – Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder haben … Weiterlesen → …mehr

Nach einer Entscheidung des BAG vom 12.04.2011, AZ: 9 AZR 80/10, können die Tarifvertragsparteien frei entscheiden, wie ein Mehrurlaub geregelt wird. Dies dürfte auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien gelten, sodass es empfehlenswert ist, entsprechende arbeitsvertraglichte Klauseln zu vereinbaren. …mehr

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 200/10 festgestellt, dass die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach Reisezeiten mit dem Bruttogehalt abgegolten sein sollen, unwirksam ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ansonsten nicht ergibt, welche Reisetätigkeit hiervon … Weiterlesen → …mehr

Welcher Fußballfan erinnert sich nicht an das Tor des 17-jährigen Julian Draxler im DFB Pokalfinale? Es hätte nie fallen dürfen, weil der Jugendliche nach 20:00 Uhr nicht mehr hätte eingesetzt werden dürfen. Das JArbSchG lässt hier keine Ausnahme zu. Im … Weiterlesen → …mehr

Erneut zeigt eine Entscheidung des BAG (vgl. BAG NJW 2011, 2314), dass es schwierig ist, vertragliche Klauseln zu freiwilligen sozialen Leistungen zu schaffen, die einer Klausel- oder Inhaltskontrolle stand halten. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss eindeutig formuliert sein. Allein der Hinweis auf … Weiterlesen → …mehr

Wie wir bereits in „Aktuell vom 02.09.2010“ angedeutet haben,  hat nun der EuGH entschieden, dass auch Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft (z.B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG) Kündigungsschutz genießen können (EuGH NJW 2011, 2343). Nach deutschem Recht ist das Kündigungsschutzgesetz … Weiterlesen → …mehr

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08, kann die Kündigung eines sogenannten Whistleblowers ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention darstellen. Im entschiedenen Fall hat eine deutsche Altenpflegerin auf Mißstände in der Pflege hingewiesen, in dem … Weiterlesen → …mehr

Die sehr stark kritisierte Entscheidung des EuGH, mit der die Verpflichtung des Arbeitgebers festgestellt wurde, den Urlaub abzugelten, den der Arbeitnehmer in Folge einer Erkrankung über den Übertragungszeitraum hinaus nicht nehmen konnte (vgl. EuGH Urteil vom 20.01.2009, Az.: C-350/06 und … Weiterlesen → …mehr

Das Bundesarbeitsgericht (Quelle: BAG NJW 2011, 1833) hat entschieden, dass sich der Arbeitgeber trotz Vorliegen eines langen Zeitraums, in dem der Arbeitnehmer das Kündigungsschutzverfahren nicht betrieben hat, nicht darauf berufen kann, die Ansprüche würden illoyal verspätet geltend gemacht. Die Verwirkung … Weiterlesen → …mehr

Nach ständiger Rechtssprechung des BAG kann eine unwirksame Arbeitsvertragsklausel nicht durch einen wirksamen Inhalt ersetzt werden. Die sogenannte Geltungserhaltende Reduktion auf das wirksame Minimum wird abgelehnt. Nun sorgt eine Entscheidung des BAG vom 20.04.2011, AZ: 5 AZR 191/10 für Aufsehen. … Weiterlesen → …mehr

Das BAG hat mit Urteil vom 01.09.2010 entschieden, dass Klauseln in Arbeitsverträgen, aus denen sich der Umfang der zu leistenden Überstunden nicht ergibt, gegen das Transparenzgebot verstoßen. Von dieser Entscheidung werden eine Vielzahl von Arbeitsverträgen betroffen sein (vgl. BAG NJW … Weiterlesen → …mehr

Der hessische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG) das Grundrecht der freien Arbeitsplatzwahl gem. Art. 12 GG verletzt. Das hat das BVerfG mit seinem Urteil vom 25.01.2011 entschieden (Quelle: NJW 2011, S. 1427). … Weiterlesen → …mehr

Das LAG Köln hat erstmals über das Verhältnis der Auswahlkriterien im Rahmen der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung entschieden (vgl. LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011, AZ: 4 Sa 1122/10). Bei der Auswahl zwischen zwei vergleichbaren Arbeitnehmern, ist das Lebensalter von … Weiterlesen → …mehr

Nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg vom 25.01.2011, Az.: 7 Sa 521/10, ist das Firmenfahrzeug selbst bei einer fristlosen Kündigung nur dann zurückzugeben, wenn der Arbeitnehmer zuvor wegen der Rückgabe abgemahnt wurde oder die fristlose Kündigung offensichtlich unwirksam ist, was … Weiterlesen → …mehr

Mit einer Grundsatzentscheidung hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, S. 872) festgestellt, dass eine Willenserklärung nur dann bei einem Geschäftsunfähigen als zugegangen gilt, wenn sie an dessen Betreuer gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. Eine zufällige Kenntnisnahme reicht … Weiterlesen → …mehr

Ist ein Arbeitnehmer über den Zeitraum von 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt kann das dazu führen, dass der Dienstwagen selbst dann zurückzugeben ist, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch für Privatfahrten nutzen darf, vgl. BAG Urteil vom 14.12.2010, Az.: 9 AZR … Weiterlesen → …mehr

Entgegen der Vorinstanzen hat das BAG (vgl. BAG NJW 2011, 1020) entschieden, dass eine Erkrankung während des Übertragungszeitraums des Urlaubs bis zum 31.3. des Folgejahres dem Arbeitnehmer den vollen Anspruch auf Abgeltung erhält. Der im Gesetz vorgesehene Fall, wonach der … Weiterlesen → …mehr

Das LAG-München hat entschieden, Urteil vom 10.02.2011, Az.: 2 Sa 718/10, dass eine entsprechende Klausel eine unangemessene Benachteiligung beinhaltet. …mehr

Der bisher teilweise modifizierte Regierungsentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) – BT-Dr 17/5238 – wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 15.04.2011 gebilligt. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen (vgl. BR-Dr 161/11). Die wesentlichen Änderungen sind: – das Erfordernis der gewerbsmäßigen … Weiterlesen → …mehr

Diese überraschende Entscheidung hat das BAG am 16.11.2010, AZ: 9 AZR 573/09, gefällt. Kernaussage ist, dass sich der Arbeitnehmer dabei auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht berufen kann. Deshalb geht der … Weiterlesen → …mehr

Das LAG-Hamm hat mit seinem Urteil vom 10.09.2010, AZ: 7 Sa 633/10, entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die der AGB-Kontrolle unterliegt, unwirksam ist, wenn die sich aus der Klausel ergebenden Kosten nicht errechnet werden können. Eine solche Klausel … Weiterlesen → …mehr

Der Arbeitnehmer, der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt ist und den Urlaub nicht mehr nehmen konnte, erhält einen Urlaubsabgeltungsanspruch auch über den Übertragungszeitraum hinaus. Erfüllt der Arbeitgeber diesen Anspruch vorbehaltlos, kann es ihm passieren, dass er von der Agentur für … Weiterlesen → …mehr

Grundsätzlich ist ein Dienstwagen zurückzugeben, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies gilt auch dann, wenn der private Gebrauch erlaubt ist (so BAG Urteil vom 11.10.2000, AZ: 5 AZR 240/99). Aber gilt dies auch dann, wenn … Weiterlesen → …mehr

Nachdem der EuGH die deutsche Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für unionsrechtswidrig erklärt hat, hat nun das BAG mit Urteil vom 09.09.2010, AZ: 2 AZR 714/08 entschieden, dass die Vorschrift nicht mehr angewandt werden darf. Der … Weiterlesen → …mehr

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 06.01.2011, AZ: 5 Sa 459/10, entscheiden, dass der eigenmächtige Urlaubsantritt geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ob eine solche Kündigung aber auch die vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers bewirkt, hängt von den … Weiterlesen → …mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.03.2011, AZ: C – 109/09 entschieden, dass die deutsche Regelung zwar nicht unanwendbar aber richtlinienkonform auszulegen ist. Die Entscheidung erging auf Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorschrift mit der Intension … Weiterlesen → …mehr

Die 21. und 22. Kammer des ArbG Hamburg sind der Auffassung, dass die Vereinbarung einer Altersgrenzenregelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag unwirksam ist (vgl. Urteile des ArbG Hamburg vom 26.07.2010, AZ: 22 Ca 33/10; vom 22.09.2009, AZ: … Weiterlesen → …mehr

Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 04.10.2010, AZ: 9 Sa 246/10, entschieden, dass auch der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet ist, eine Abmahnung auszusprechen, bevor er eine Kündigung ausspricht. Die Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes könnte sodann Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers auslösen. …mehr

Die sozialen Netzwerke sind allgegenwärtig und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das beinhaltet Chancen aber auch Risiken für Ihr Unternehmen. Wenn Mitarbeiter über Ihr Unternehmen in sozialen Netzwerken berichten, wirft dies eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Gegen ein Lob werden … Weiterlesen → …mehr

Es ist ein Grundsatz der ständigen Rechtssprechung, dass Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. So auch das BAG im Fall „Emmely“ (BAG Urteil vom 10.06.2010, AZ: 2 … Weiterlesen → …mehr

Das hat das LAG Köln entschieden (LAG Köln, Urteil vom 17.09.2010, AZ: 4 Sa 721/10). Entscheidend war die Frage, wann normalerweise mit einer tatsächlichen Kenntnisnahme gerechnet werden kann, was sich an objektiven Kriterien orientiert. Im konkreten Fall meinte das Gericht, … Weiterlesen → …mehr

Eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010, AZ: 2 Sa 707/10) zeigt, dass noch im Gegensatz zu der Vorinstanz Fälle denkbar sind, bei denen eine Unternehmerentscheidung der Missbrauchskontrolle nicht stand hält. Zwar gilt der Grundsatz, dass … Weiterlesen → …mehr

Ja, wenn der EuGH den Schlussanträgen des Generalstaatsanwaltes Yves Bot folgt (vgl. Schlussanträge des Generalstaatsanwaltes Yves Bot vom 02.09.2010 in der Rechtssache       C – 232/09) Das Vorstandsmitglied einer AG ist Arbeitnehmer, wenn es für die Aufgabenwahrnehmung eine Vergütung erhält, in … Weiterlesen → …mehr

BAG Urteil vom 14.07.2010, Aktenzeichen 10 AZR 291/09 Das BAG hat geurteilt, dass der Arbeitnehmer bei einem in einem unverbindlichen Vorvertrag geregelten unwirksamen Wettbewerbsverbot entscheiden kann, ob er Wettbewerb betreibt oder die Wettbewerbsenthaltung gegen Zahlung einer Karenzentschädigung wählt. Für den … Weiterlesen → …mehr

Warum wurde ein eher alltäglicher Fall aus dem Arbeitsrecht plötzlich ein Fall von nationaler Bedeutung? Die Antwort heißt: Litigation-PR! Hierzulande noch neu aber es existieren bereits einige namhafte Agenturen, die entsprechende Angebote bereithalten. Ziel einer solchen Pressearbeit ist, die Öffentlichkeit … Weiterlesen → …mehr