15.03.2011

Sind Altersgrenzenregelungen unwirksam?

Die 21. und 22. Kammer des ArbG Hamburg sind der Auffassung, dass die Vereinbarung einer Altersgrenzenregelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag unwirksam ist (vgl. Urteile des ArbG Hamburg vom 26.07.2010, AZ: 22 Ca 33/10; vom 22.09.2009, AZ: 21 Ca 352/08 und vom 25.01.2011, AZ: 21 Ca 235/08).

Mit beachtlichen Gr√ľnden stemmt sich das ArbG Hamburg gegen die weit verbreitete Auffassung, dass die Vereinbarung der Befristung des Arbeitsverh√§ltnisses auf den Eintritt in das Rentenalter grunds√§tzlich wirksam ist. Entweder die entsprechende Befristung verst√∂√üt gegen das Alterdiskriminierungsverbot oder es verst√∂√üt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art. 3 GG, so das ArbG Hamburg.

Entscheidend d√ľrfte sein, ob die konkrete Befristung eine Zielsetzung erkennen l√§sst, die die Zul√§ssigkeitsvoraussetzungen der EuGH-Rechtssprechung erf√ľllt.