15.02.2012

√úbertragbarkeit des Urlaubs im Krankheitsfall

Wie erhofft (siehe unsere Nachricht vom 20.07.2011) hat der EuGH seine Rechtssprechung zur √úbertragbarkeit des Urlaubs im Krankheitsfall korrigiert. Nach der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH hat das BAG seine langj√§hrige Rechtsprechung ge√§ndert, wonach die Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auch im Krankheitsfall gem. ¬ß 7 Abs. 3 BUrlG greift. Folge hiervon war, dass der Arbeitgeber nun gezwungen wurde, langfristig erkrankte Mitarbeiter zu k√ľndigen, um Urlaubsabgeltungsanspr√ľche zu entgehen. Nun hat der EuGH seine Entscheidung revidiert (vgl. EuGH NJW 2012, 290) und festgestellt, dass eine tariflich Regelung, die den Urlaubsabgeltungsanspruch bei Krankheit auf 15 Monate beschr√§nkt, mit europ√§ischem Recht vereinbar ist. Nach Auffassung des Autos Gehlhaar (vgl. NJW 2012, 271) hat das BAG nunmehr die M√∂glichkeit, zu seiner alten Rechtssprechung zur√ľckzukehren. Offenbar hat der EuGH erkannt, welch fatale Auswirkungen seine Entscheidung vom 20.01.2009 (Schultz-Hoff-Entscheidung) hatte und eine Rolle r√ľckw√§rts gemacht.