27.04.2011

Verbotene Arbeitnehmer├╝berlassung soll k├╝nftig auch dann vorliegen, wenn mit der ├ťberlassung keine Gewinnerzielung beabsichtigt ist.

Der bisher teilweise modifizierte Regierungsentwurf zur Reform des Arbeitnehmer├╝berlassungsgesetzes (A├ťG) – BT-Dr 17/5238 – wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 15.04.2011 gebilligt. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen (vgl. BR-Dr 161/11).

Die wesentlichen Änderungen sind:

– das Erfordernis der gewerbsm├Ą├čigen ├ťberlassung f├Ąllt weg. Statt dessen wird es ausreichen, dass die ├ťberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen T├Ątigkeit des ├ťberlassers erfolgt. Damit tritt eine wesentliche Erweiterung der Erlaubnispflicht ein;

– eine dauerhafte ├ťberlassung ist nicht mehr zul├Ąssig. Wann eine dauerhafte ├ťberlassung vorliegt, wird aber nicht bestimmt;

– die sogennate Dreht├╝rklausel ist nicht mehr zul├Ąssig;

– es werden Lohnuntergrenzen f├╝r Leiharbeiter eingef├╝hrt, die aber noch nicht feststehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Mindestlohn f├╝r Leiharbeiter eingef├╝hrt wird;

– die Kernregelungen gelten erst f├╝r Leiharbeiterverh├Ąltnisse, die nach dem 15.12.2011 vereinbart werden.

F├╝r unsere Mandanten im Bereich der NON-Profit Organisationen bedeutet dies, dass zuk├╝nftig auch die “gemeinn├╝tzige Arbeitnehmer├╝berlassung” erlaubnispflichtig werden k├Ânnte.