06.02.2014

Keine olympische Disziplin: Trittbrettfahren! Das GeschÀft mit der Angst

Immer wieder werden Artikel veröffentlicht, die den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) wegen des effektiven Schutzes seiner Vermögensrechte im olympischen Umfeld kritisieren. Solche BeitrĂ€ge spiegeln in den meisten FĂ€llen weder die Rechtslage noch die gemeinnĂŒtzigen BeweggrĂŒnde des DOSB bei der Vermarktung seiner Rechte zutreffend wieder.

JĂŒngstes Beispiel ist eine sogenannte Pressemitteilung der Anwaltskanzlei „DIEKMANN RechtsanwĂ€lte“. Sie warnt vor Abmahnungen des DOSB auf Grundlage des Olympiaschutzgesetzes wegen der gewerblichen Nutzung der Olympischen Symbole oder der Begriffe wie Olympia oder olympisch. In dem Beitrag wird suggeriert, das OlympSchG sei verfassungswidrig.

Die Kanzlei DIEKMANN RechtsanwĂ€lte hat in dem Artikel genannten Verfahren die Gegner des DOSB vertreten und war unterlegen. In der zitierten Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht unsere Rechtsauffassung bestĂ€tigt. Im Übrigen hatte auch lediglich ein Gericht im Jahre 2004 verfassungsrechtliche Bedenken gegen das OlympSchG geĂ€ußert (vergl. LG Darmstadt, NJOZ 2006, Seite 1487). In den folgenden Jahren wurde diese Auffassung von allen Gerichten, die sich mit dieser Rechtsmaterie beschĂ€ftigten, (siehe die RechtssprechungsĂŒbersicht auf www.schaefer-management-recht.de/aktuelles) als rechtsfehlerhaft zurĂŒckgewiesen.

Tendenziös und wenig objektiv ist auch die Darstellung, der DOSB wĂŒrde durch das Gesetz allein begĂŒnstigt und ungerechtfertigt privilegiert.

Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass die Verwertung von Vermögensrechten, wie zum Bespiel einer Marke, dem Rechteinhaber zusteht. Ebenso verhĂ€lt es sich beim Inhaber der geschĂŒtzten Olympischen Embleme und Begriffe.

Unternehmen, die fĂŒr sich eine Legitimation in Anspruch nehmen, zur eigennĂŒtzigen Absatzförderung ihrer Produkte oder Dienstleistungen diese Kennzeichen und Begriffe zu verwenden, verkennen, dass ausschließlich die Olympische Bewegung fĂŒr die AttraktivitĂ€t dieser Kennzeichen und Begriffe verantwortlich ist. Unternehmen, die hierzu keinen Beitrag leisten, sind deshalb auch nicht berechtigt, diese Werbekraft auf Kosten des organisierten Sports auszunutzen. Zudem wird verkannt, dass der DOSB mit der Verwertung dieser Vermögensrechte -im Gegensatz zu Unternehmen, die sich unberechtigt mit den Olympischen Ringen schmĂŒcken- wichtige gesellschaftspolitische und soziale Ziele verfolgt.

Genau aus diesem Grund ist eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt, wie, mit Ausnahme des Landgerichts Darmstadt, sĂ€mtliche Gerichte ausnahmslos bestĂ€tigt haben. Die Argumente sprechen fĂŒr den Sport. Um seine Aufgaben finanzieren zu können, die von allen Gesellschaftskreisen als sehr wertvoll bezeichnet werden, bedarf es unter anderem eines effektiven Schutzes der Vermarktung dieser Vermögenswerte. Dem hat der Gesetzgeber – im Übrigen einstimmig – Rechnung getragen. Deshalb handelt es sich bei den Abmahnungen nicht um ein unterstelltes „unlauteres GeschĂ€ft“, sondern um einen legitimen Schutz vor Trittbrettfahrern.

Diekmann RechtsanwĂ€lte behaupten in ihrer „PresseerklĂ€rung“, dass sich der Bundesgerichtshof nun mit der Frage zu befassen habe, ob das OlympSchG verfassungskonform sei. Zwar hat die genannte Kanzlei fĂŒr ihre Mandantin Revision in dem vorgenannten Verfahren erhoben, jedoch entscheidet nicht der Bundesgerichtshof ĂŒber die VerfassungskonformitĂ€t des Gesetzes. Hierzu ist allein das Bundesverfassungsgericht befugt. Der BGH mĂŒsste also zur Feststellung der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des OlympSchG das Verfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Ob es das tut, bleibt abzuwarten.

Freilich betreibt die Kanzlei mit ihrer Expertise Werbung in eigener Sache, in dem es die Angst vor einer werblichen Verwendung der Olympischen Begriffe fördert. Es wird ausdrĂŒcklich angeraten, Werbemaßnahmen in Bezug auf die Olympischen Spiele mit Olympia vorher von einem „spezialisierten Rechtsanwalt“ prĂŒfen zu lassen. Es ist richtig, dass in jedem Fall eine EinzelprĂŒfung der jeweiligen Werbung vorzunehmen ist. Was aus Sicht des DOSB allerdings erlaubt ist, hat der DOSB unter www.dosb.de unter Olympia/Werbung im Olympischen Umfeld dargestellt.