26.05.2011

Eine fristlose K├╝ndigung eines Vertrages muss au├čerhalb des Dienstvertragsrechts nicht immer zwingend innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden.

Der BGH (vgl. BGH NJW 2011, S 1438) best├Ątigt eine Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach die fristlose K├╝ndigung eines Lizenzvertrages nicht zwingend innerhalb einer Regelfrist von 2 Wochen ausgesprochen werden muss. Offen bleibt aber f├╝r die Praxis, was eine angemessene Frist gem. ┬ž 314 BGB ist. Die 2-Wochenfrist sollte daher als Faustformel beachtet werden.