26.05.2011

Die Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit schlie├čt eine freie K├╝ndigung nicht aus, wenn es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag handelt.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 27.01.2011 (BGH NJW 2011, S. 915) ist ein Internet-System-Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist k├╝ndbar. Der Senat hat aber offen gelassen, ob eine entsprechende Vertragsklausel wirksam w├Ąre. Gegen eine Wirksamkeit spricht, dass das Gesetz f├╝r die freie K├╝ndigung bereits zum Ausgleich der Nachteile vorsieht, dass dem Auftragnehmer sein Gewinnanspruch erhalten bleibt.