05.01.2011

Gibt es bald ein Europäisches Vertragsrecht?

Nach langer Zeit des Stillstandes ist eine Expertengruppe der Europäischen Union beauftragt, bis Mitte 2011 einen ersten Entwurf zu erstellen.

Es wird aber erwartet, dass das Europäische Vertragsrecht nicht zwingend vorgeschrieben wird, sondern die Vertragspartner die Möglichkeit behalten, das jeweilige Vertragsstatut zu wählen. Für diese Optionslösung setzt sich auch die Bundesrepublik ein. Möglich erscheint auch die Begrenzung des Anwendungsbereichs, z.B. auf grenzüberschreitende Online-Kaufverträge.