15.06.2011
EU-Parlament spricht sich für ein europäisches Vertragsrecht aus.
Wie wir bereits am 05.01.2011berichtet haben, hat sich nun auch das Parlament für ein europäisches Vertragsrecht zur Harmonisierung zunächst von grenzüberschreitenden Verträgen ausgesprochen. Neben der Definition von Rechtsbegriffen soll damit eine Übereinstimmung mit EU-Rechtsvorschriften bewirkt werden. Bereits im Oktober 2011 soll ein erster Entwurf vorgelegt werden. Es wurde erwartet und mit dem Votum bestätigt, dass eine Optionslösung befürwortet wird, wonach die Vertragsparteien selbst festlegen, ob ein europäisches Vertragsrecht gelten soll. Der Deutsche Anwaltsverein begrüßt diesen Lösungsvorschlag (Quelle: www.anwaltsverein.de/leistungen/europa-im-ueberblick „Europa im Überblick 21/11“).
