15.06.2011

EU-Parlament spricht sich fĂŒr ein europĂ€isches Vertragsrecht aus.

Wie wir bereits am 05.01.2011berichtet haben, hat sich nun auch das Parlament fĂŒr ein europĂ€isches Vertragsrecht zur Harmonisierung zunĂ€chst von grenzĂŒberschreitenden VertrĂ€gen ausgesprochen. Neben der Definition von Rechtsbegriffen soll damit eine Übereinstimmung mit EU-Rechtsvorschriften bewirkt werden. Bereits im Oktober 2011 soll ein erster Entwurf vorgelegt werden. Es wurde erwartet und mit dem Votum bestĂ€tigt, dass eine Optionslösung befĂŒrwortet wird, wonach die Vertragsparteien selbst festlegen, ob ein europĂ€isches Vertragsrecht gelten soll. Der Deutsche Anwaltsverein begrĂŒĂŸt diesen Lösungsvorschlag (Quelle: www.anwaltsverein.de/leistungen/europa-im-ueberblick „Europa im Überblick 21/11“).