02.03.2011

K├╝ndigungsklauseln

Vertragliche K├╝ndigungsklauseln unterliegen im Einzelfall selbst dann der gerichtlichen ├ťberpr├╝fung, wenn feststeht, dass der zu K├╝ndigende den Vertragsversto├č tats├Ąchlich begangen hat (so der BGH mit Urteil vom 10.11.2010, Aktenzeichen VIII ZR 327/09).

Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarung von K├╝ndigungsgr├╝nden die Zumutbarkeitspr├╝fung einschr├Ąnken oder ausschlie├čen kann, ob aber eine Interessenabw├Ągung ausgeschlossen ist, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln.

Im zu entscheidenden Fall wurde sogar eine K├╝ndigung f├╝r unwirksam erkl├Ąrt, die auf einer verbotenen Wettbewerbst├Ątigkeit beruhte, obwohl dies ein vertraglicher K├╝ndigungsgrund war.

Deshalb muss sich jede K├╝ndigungsklausel am gesetzlichen Leitbild des ┬ž 314 BGB messen lassen.