14.06.2011

Kauft eine GbR ein Grundst├╝ck bedarf es zur Eintragung im Grundbuch keines Nachweises der Existenz, der Identit├Ąt und der Vertretungsverh├Ąltnisse dieser GbR gegen├╝ber den Grundbuchamt.

Nachdem der BGH in einer fr├╝heren Entscheidung die Rechtsf├Ąhigkeit der GbR anerkant hat, bestand lange Zeit Streit, wie die GbR k├╝nftig grundbuchrechtlich zu behandeln ist. Der BGH hat den Streit in der Rechtsprechung nun mit einem Grundsatzurteil beendet (Quelle: www.bgh.de/entscheidungen – Urteil vom 28.04.2011; Az.: V ZB 194/10).

Ist die Gesellschaft in der Urkunde bezeichnet und sind die Handelden als Gesellschafter bezeichnet und erkl├Ąren diese, die alleinigen Gesellschafter zu sein, bedarf es keinerlei weiteren Nachweise. Mit diesen Angaben ist die Identit├Ąt hinreichend bestimmt, weil nach wie vor die Gesellschafter im Grundbuch eingetragen werden. Demgegen├╝ber ist der Name der GbR im Grundbuch nur dann einzutragen, wenn dies zur Unterscheidung notwendig ist.

Der BGH setzt sich ausgiebig mit den verschiedenen Auffassungen auseinander und stellt im Ergebnis im Einklang mit Stimmen in der Literatur darauf ab, dass sich aus dem Gesetz keine Nachweisverpflichtung ableiten l├Ąsst. Entgegen der Auffassung aller OLG┬┤s ist ┬ž 29 GBO nicht anwendbar. Ausnahme soll sein, wenn Anhaltspunkte daf├╝r bestehen, dass die Angaben unrichtig sind, was in der Praxis kaum der Fall sein d├╝rfte.

Die Auffassung des BGH ist zutreffend, st├╝tzt sie sich doch auf die Gesetzessystematik und die Begr├╝ndung des Gesetzgebers. Damit erf├Ąhrt die Praxis eine begr├╝ssenswerte Erleichterung.