13.05.2011

Fehlende Heizkostenabrechnung gef├Ąhrdet formelle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung

Ein Vermieter erstellte regelm├Ą├čig rechtzeitig gegen├╝ber seinem Mieter nach Ende der Abrechnungsperiode die Betriebskostenabrechnung. Bei der letzten Betriebskostenabrechnung hatte er die Heizkostenabrechnung, die ein von ihm beauftragtes W├Ąrmemessdienstunternehmen erstellt hatte, nicht beigef├╝gt. Der Vermieter hatte jedoch den Endbetrag dieser Heizkostenabrechnung ├╝bernommen und verwies bez├╝glich des Kostenverteilungsschl├╝ssels auf die┬á – nicht beigef├╝gte –┬á Abrechnung. Nach mehr als einem Jahr seit Ende der Abrechnungsperiode reichte der Vermieter diese Abrechnung nach. Der Mieter verweigerte die Zahlung der Nachforderung. Nach dem AG Langen hatte der Vermieter nicht innerhalb der Jahresfrist nach ┬ž 556 Abs. 3 BGB eine ordnungsgem├Ą├če Abrechnung zugestellt. Ordnungsgem├Ą├č ist eine Abrechnung aber nur dann, wenn f├╝r jede Kostenposition der Kostenverteilungsschl├╝ssel mitgeteilt wird. Als Ergebnis ist daher festzuhalten: wenn ein Vermieter ein Unternehmen mit der Heizkostenabrechnung beauftragt, muss er dessen Abrechnung seiner Betriebskostenabrechnung beif├╝gen. Anderenfalls ist die Betriebskostenabrechnung gegen├╝ber dem Mieter formell fehlerhaft. Die Folge kann ein Ausschluss von Nachzahlungsforderungen sein, sofern die Jahresfrist vers├Ąumt wird.