13.05.2011

Betriebskostennachforderung trotz vorbehaltloser Zahlung/Erstattung – Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

BGH, Urteil vom 12. 1. 2011 – VIII ZR 296/09

Jedenfalls seit der gesetzlichen EinfĂĽhrung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter fĂĽr sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nach- oder RĂĽckforderung während des Laufs der genannten Fristen entgegensteht (FortfĂĽhrung von BGH, Urteile vom 18. Januar 2006 – VIII ZR 94/05; vom 11. November 2008 – VIII ZR 265/07). (amtlicher Leitsatz)