05.05.2011

Ein Nachbesserungsangebot aus Kulanz ist in der Regel verbindlich.

Das OLG M├╝nchen (OLG M├╝nchen NJW 2011, S. 1369) hat deutlich gemacht, dass der Unternehmer, der mit der ├╝blichen Formulierung der Bereitschaft zur Nachbesserung “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Mangelhaftigkeit” agiert, damit rechnen muss, an diese Zusage gebunden zu sein. Auch eine Kulanzregelung ist grunds├Ątzlich verbindlich. Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich aus der Vereinbarung und dem Verhalten der Beteiligten bei W├╝rdigung aller Umst├Ąnde nach Treu und Glauben mit R├╝cksicht auf die Verkehrssitte einem objektiven Betrachter ein anderes Bild ergeben w├╝rde.