14.02.2011

Wer tr√§gt das Risiko einer unberechtigten M√§ngelr√ľge?

Wie so oft h√§ngt die Beantwortung dieser Rechtsfrage vom Einzelfall ab. Dabei hatte die Entscheidung des BGH vom 23.01.2008 (vgl. IBR 2008, Seite 144) den Eindruck vermitteln k√∂nnen, dass der Auftraggeber grunds√§tzlich schadenersatzpflichtig ist, wenn er eine unberechtigte M√§ngelr√ľge erhebt.

Mit der aktuellen Entscheidung des BGH vom 02.09.2010, Aktenzeichen VII ZR 110/09 wird dieser Auffassung eine Absage erteilt.

Der BGH stellt folgendes fest:

  • Der Auftraggeber schuldet keine objektive M√§ngelaufkl√§rung; der Auftragnehmer muss die M√§ngelbehauptung pr√ľfen und ggf. Ma√ünahmen ergreifen (RZ 19).
  • Der Auftragnehmer darf nicht verlangen, dass seine Bereitschaft zur M√§ngelbeseitigung davon abh√§ngt, dass der Auftragnehmer die Kosten √ľbernimmt, die sich aus einer eventuell unberechtigten M√§ngelr√ľge ergeben (RZ 22).
  • Das Risiko einer zu unrecht verweigerten M√§ngelbeseitigung tr√§gt in jedem Fall der Auftragnehmer (RZ 23).
  • Das Risiko einer unberechtigten M√§ngelr√ľge der Auftraggeber nur dann, wenn er im Rahmen seiner M√∂glichkeiten und der gebotenen √úberpr√ľfung h√§tte feststellen k√∂nnen, dass er selbst f√ľr die Ursache verantwortlich ist (RZ 20).

Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Verunsicherung beseitigt, die aufgrund der Entscheidung vom 23.01.2008 entstanden ist. Die Entscheidung stärkt die Position des Auftraggebers, was in diesem Fall auch gerechtfertigt ist, wenn feststeht, dass der Auftragnehmer den Mangel auch tatsächlich verursacht hat.

Dem steht aber nicht im Wege, dass der Auftragnehmer eine vertragliche Vereinbarung durchsetzt, wonach der Auftraggeber grunds√§tzlich die Kosten f√ľr eine unberechtigte M√§ngelr√ľge zu tragen hat.