25.02.2011

Sind die Kosten eines Privatgutachters Kosten des Rechtsstreites und damit im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig?

Die Instanzgerichte verneinen √ľberwiegend eine Erstattungsf√§higkeit, obwohl die Bedeutung von Privatgutachten gerade im Bauprozess zunimmt.

Möglicherweise ändert sich etwas an dieser Praxis durch eine Entscheidung des BVerfG in IBR 2011, Seite 177, das die Auffassung vertritt, dass die Kosten selbst dann erstattungsfähig sein können, wenn das Gericht das Privatgutachten im Urteil nicht verwendet hat.

Folge davon wäre aber auch, dass die Kostenrisiken gerade in Bausachen nicht mehr kalkulierbar wären.