18.02.2011

Gewährleistung und Verjährung

Lange Zeit war umstritten, ob abweichend von der VOB eine Gewährleistung von 5 Jahren nach BGB wirksam vereinbart werden kann. Das ist im Sinne einer Zulässigkeit bejaht worden.

Neu ist jedoch, dass bei VOB-Verträgen bei der Vereinbarung einer 5-jährigen Gewährleistung darauf zu achten ist, dass auch § 13 Abs. 3 VOB/B davon erfasst wird.

Das OLG M√ľnchen (IBR 2010, Seite 266) hat entschieden, dass die Verl√§ngerung der Gew√§hrleistung nach der VOB/B unwirksam ist, wenn keine Wartung vereinbart wurde.