21.02.2011

Steht die Vereinbarung des Bezugsrechts einer Lebensversicherung als erbrechtliches Gestaltungsmittel vor dem Aus?

Der BGH gibt seine bisherige Rechtssprechung auf!

Bisher konnte ein Erblasser Bezugsrechte an einer Lebensversicherung Personen einr√§umen, ohne dass die Versicherungssumme im Todesfall Teil der Erbmasse wurde und sich Pflichtteilserg√§nzungsanspr√ľche an der Versicherungssumme orientierten. Lange Zeit war aber umstritten, woran sich die Pflichtteilserg√§nzungsanspr√ľche orientieren, am R√ľckkaufswert, an der Versicherungssumme oder den gezahlten Pr√§mien.

Der BGH hat nun mit einer aktuellen Entscheidung (vgl. BGH NJW 2010, Seite 3232) den Streit beendet.

Der Pflichtteilserg√§nzungsanspruch hat sich an dem Wert zu orientieren, den der Erblasser kurz vor seinem Tod nach objektiven Kriterien h√§tte erzielen k√∂nnen. Normalerweise ist dies der R√ľckkaufswert, in besonderen nachzuweisenden F√§llen aber auch ein h√∂herer Ver√§u√üerungswert. Der BGH bezeichnet dies als Liquidationswert.

Gegen√ľber der bisherigen Praxis bedeutet dies eine St√§rkung der Pflichtteilsberechtigten, die in der Regel nun h√∂here Anspr√ľche durchsetzen k√∂nnen. Damit verliert dieses Gestaltungsmittel an Attraktivit√§t.