27.04.2011
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta.
So jedenfalls das nunmehr ver̦ffentlichte Gutachten von MR Dr. Roland Derksen vom 25.02.2011, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 11 Р3000 Р18/11.
Das Bundestagsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Zweck und Mittel der Richtlinie 2006/24/EG „zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis“ stehen. Dies betrifft vor allem die Verpflichtung von privaten Telekommunikationsanbietern, dynamische IP-Adressen 6 Monate bis 2 Jahre anlasslos zu speichern.
Hiermit im Einklang befindet sich die Entscheidung des BGH, die wir zu diesem Thema heute eingestellt haben. Der BGH hält eine Speicherungsdauer von sieben Tagen für ausreichend.
