27.04.2011

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstĂ¶ĂŸt gegen die EU-Grundrechtecharta.

So jedenfalls das nunmehr veröffentlichte Gutachten von MR Dr. Roland Derksen vom 25.02.2011, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 11 – 3000 – 18/11.

Das Bundestagsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Zweck und Mittel der Richtlinie 2006/24/EG “zumindest nicht in einem ausgewogenen VerhĂ€ltnis” stehen. Dies betrifft vor allem die Verpflichtung von privaten Telekommunikationsanbietern, dynamische IP-Adressen  6 Monate bis 2 Jahre anlasslos zu speichern.

Hiermit im Einklang befindet sich die Entscheidung des BGH, die wir zu diesem Thema heute eingestellt haben. Der BGH hĂ€lt eine Speicherungsdauer von sieben Tagen  fĂŒr ausreichend.