06.04.2011

Keine einjährige Abrechnungsfrist bei Gewerberaum

Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietvertr√§gen √ľber Gesch√§ftsr√§ume hat der BGH entschieden, dass entgegen der Ansicht der Revision das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass ¬ß 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der f√ľr die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter zw√∂lf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Gesch√§ftsraummiete nicht analog anwendbar ist.

Entgegen der Ansicht der Revision ist der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Nebenkosten auch nicht verwirkt. Der Rechtsgedanke der Verwirkung, der auch im Miet- und Pachtrecht gilt, ist ein Unterfall der unzul√§ssigen Rechtsaus√ľbung aufgrund widerspr√ľchlichen Verhaltens. Danach ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es l√§ngere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft geltend machen werde. Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer ein solches Vertrauen des Verpflichteten begr√ľndender Umst√§nde voraus (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 – XII ZR 22/07 – NZM 2010, 240 Rn. 32 m. w. N.). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu w√ľrdigenden Umst√§nden des Einzelfalles.