15.04.2013

Eltern haften nicht f├╝r ihre Kinder!

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH mit einem in letzter Woche abgefassten Urteil (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12) einen Streit zwischen verschiedenen Auffassungen entschieden, bei dem es um die Haftung eines Internetanschlussinhabers (Eltern) f├╝r Verst├Â├če eines Nutzers (Kind) im Internet ging. Der BGH hat sich dabei der Auffassung des OLG Frankfurt angeschlossen. Danach gen├╝gen Eltern ihrer Aufsichtspflicht gegen├╝ber ihren minderj├Ąhrigen Kindern bereits dadurch, wenn sie ihre Kinder ├╝ber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschb├Ârsen (Filesharing) belehren und eine Teilnahme verbieten. Sie sind nicht verpflichtet, ihre Kinder zu ├╝berwachen oder den Zugang zu sperren bzw. zu beschr├Ąnken. Erh├Âhte Anforderungen entstehen erst, wenn Anhaltspunkte vorhanden sind, dass das Kind den Anweisungen nicht folgt. Eine Haftung der Eltern scheitert auch nach den Grunds├Ątzen der St├Ârerhaftung. Damit wird es f├╝r die Musikindustrie ┬áin Zukunft sehr schwer werden, materielle Anspr├╝che auf Kostenerstattung und Schadenersatz durchzusetzen, wenn Kinder im Haushalt den Internetzugang ihrer Eltern f├╝r Tauschb├Ârsen verwenden. Der ÔÇťFreischussÔÇŁ gilt aber nur f├╝r den ersten Versto├č.