18.04.2013

Privatgutachterkosten können auch im Selbständiven Beweisverfahren erstattungsfähig sein.

Der BGH hat entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt entschieden, dass Privatgutachterkosten bereits im Selbstständigen Beweisverfahren im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens erstattungsfähig sind (vgl. BGH IBR 2013, 252).

Dabei kn√ľpft der BGH an die Grunds√§tze an, die f√ľr die Erstattungsf√§higkeit in Hauptsacheverfahren entwickelt wurden und spricht aus, dass das Intresse einer Partei anerkennenswert ist, Privatgutachter bereits fr√ľhzeitig in die Beweisaufnahme einzubinden.

Unsere Erfahrungen zeigen aber, dass die Instanzgerichte bei der Festsetzung eher zur√ľckhaltend sind.