29.04.2011

Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA-Handelsabkommen zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums) verfehlt sein Ziel!

Der wichtige Schutz geistigen Eigentums darf nicht durch √ľberzogene Regelungen, die dem fundamentalen ordre public widersprechen, geopfert werden. Das geplante v√∂lkerrechtliche Handelsabkommen sieht unter “Ausschluss der √Ėffentlichkeit” vor, dass Marken- und Urheberrechtsverst√∂√üe verst√§rkt strafrechtlich geahndet werden, ohne dass Betroffene ad√§quate und rechtsstaatliche Rechtsschutzm√∂glichkeiten erhalten. Das widerspricht deutschem Verfassungsrecht und dem Grundrecht auf rechtliches Geh√∂r. Widersprechen Sanktionen diesem gesellschaftlichen und rechtlichen Grundkonsenz, werden sie nicht akzeptiert und fordern zu Recht Widerstand heraus. Es ist gerade unsere Auffassung, Werte zu sch√ľtzen! Die Ma√ünahmen m√ľssen¬† aber in jedem Fall angemessen und verh√§ltnism√§√üig sein und d√ľrfen ein Recht nicht √ľberstrapazieren! Unsere Mandanten verfolgen das gleiche Ziel.