01.04.2011

Neues zur EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Die Deutsche Vereinigung f√ľr gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR) hat in einer Stellungnahme an die Europ√§ische Kommission vom 25.03.2011 sehr zutreffende Anregungen zur Weiterentwicklung der Richtlinie 2004/48/EG entwickelt.

Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf den Bereich der Gesch√§ftsgeheimnisse ist ebenso zu begr√ľ√üen wie die Einbeziehung von Sharehostern in die Verhinderung von Rechtsverletzungen.

Aus unserer praktischen Arbeit aus diesem Bereich ist noch ein weiterer Bereich zu erg√§nzen. Die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten durch privatwirtschaftliche Unternehmen unter dem Deckmantel der Meinungs√§u√üerung (blog) oder der Berichterstattung (redaktionelle T√§tigkeit), die aber tats√§chlich nur die Absatzf√∂rderung im Auge haben, ist regelungsbed√ľrftig, weil diese Handlungen nur das Ziel der Umgehung verfolgen und von den nationalen Gerichten oft verkannt werden.

Verletzungen von Gewerblichen Schutzrechten in Unternehmensblogs k√∂nnen nicht mit der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden, weil diese Begr√ľndung nur vorgeschoben ist. Die wahre Absicht ist, die Aufmerksamkeit auszunutzen, die Dritte fremden Schutzrechten entgegenbringen, obwohl mit dem eigenen Produkt oder der Dienstleistung √ľberhaupt kein Zusammenhang besteht. Das gleiche Ph√§nomen ist im Bereich der redaktionellen Nutzung zu beobachten. Privatwirtschaftliche Unternehmen nutzen Gewerbliche Schutzrechte Dritter z.¬†B. auf ihrer Homepage und stellen daneben einen Artikel mit redaktionellen Inhalten und berufen sich dann auf das Presseprivileg. Je nach Gericht ist diese Strategie erfolgreich, weshalb auch in diesen Bereichen Erg√§nzungsbedarf besteht.