06.04.2011

Die fristgebundene R├╝gepflicht bei Vergabeverst├Â├čen wird in Deutschland trotz der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 aufrechterhalten.

Das OLG Rostock hat entschieden (Beschluss vom 20.10.2010, AZ: 17 Verg 5/10), dass trotz der entgegenstehenden Rechtssprechung des EuGH die unverz├╝gliche R├╝geverpflichtung gem. ┬ž 107 Abs. 3 GWB aufrechterhalten bleibt. Danach m├╝ssen Bieter innerhalb von sp├Ątestens einer Woche ihnen bekannte Vergabeverst├Â├če r├╝gen. Andernfalls droht Anspruchsverlust.