09.12.2010

Keyword-advertising meets Trademarks!

Benutzt ein Werbetreibender im Internet Schl√ľsselw√∂rter, die als Marke eines Dritten gesch√ľtzt sind, so kann dies untersagt werden ‚Äď so jedenfalls die Schlussantr√§ge des Generalanwalts Niilo J√§√§skinen vor dem EuGH am 09.12.2010.

Es bleibt noch offen, ob das Gericht den Schlussantr√§gen folgt. Die Erfahrung lehrt, dass in der √ľberwiegenden Zahl der F√§lle das Gericht der Einsch√§tzung des Generalanwalts folgt. Voraussetzung wird aber sein, dass eine Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Werbetreibenden hergestellt wird.