24.03.2011

Sch√ľtzt eine weit gefasste Unterlassungserkl√§rung vor weiteren Abmahnungen beim Filesharing?

Eine Entscheidung des OLG K√∂ln zum Thema Filesharing l√§sst auf den ersten Blick vermuten, dass bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl√§rung, die nicht nur Verst√∂√üe des Abmahnenden, sondern auch weitere Dritte umfasst, als quasi Vorsorgeerkl√§rung vor weiteren Abmahnungen sch√ľtzt.

Mit Beschluss des OLG K√∂ln vom 11.11.2010, man beachte das Datum, AZ: 6 W 157/10, hat das Gericht den Eindruck erweckt, dass mit einer √ľber den abgemahnten Vorfall hinausgehende Unterlassungserkl√§rung auch weitere, noch nicht abgemahnte Verst√∂√üe gegen Urheberrechte Dritter erfasst werden.

Diese Frage wurde jedoch in diesem Beschluss nicht abschließend beantwortet.