18.11.2010

Tabakwerbeverbot

BGH vom 18.11.2010, Aktenzeichen I ZR 137/09

Auch die Imagewerbung eines Zigarettenherstellers verstĂ¶ĂŸt gegen das Werbeverbot fĂŒr Tabakerzeugnisse.

Ein fĂŒr seine geschickte Werbung bekannter Tabakkonzern versucht immer wieder mit Ambush-Marketing die Grenzen des Tabakwerbeverbots auszuloten. In dem noch nicht veröffentlichten Urteil des BGH hat dieser die Entscheidung der Vorinstanz des OLG Hamburg bestĂ€tigt.

 

Die Werbung eines Zigarettenherstellers fĂ€llt demnach auch dann unter das geltende Verbot, wenn explizit keine bestimmte Zigarettenmarke beworben wird. Die indirekte Werbewirkung fĂŒr Zigarettenmarken reicht dabei jedoch aus.