22.09.2011

Schleichwerbung in Blogs und Foren

Foren- und Blogmarketing zielt darauf ab, Werbema√ünahmen zu verschleiern. Mittel ist die unauff√§llige Integration von Werbung in diesen Medien. Dieses Vorgehen darf die Rechtsordnung nicht tolerieren, weshalb auch das OLG M√ľnchen mit Urteil vom 20.01.2005, AZ: 6 U 3236/04 entschieden hat, dass Vertr√§ge √ľber Schleichwerbung sittenwidrig und damit unwirksam sind. Schleichwerbung kann auch wettbewerbswidrig sein, wenn sich als getarnte Werbung oder Verschleierung der Unternehmenseigenschaft einzuordnen ist, ¬ß¬†4¬†Nr. 3 sowie Nr. 23 Anhang ¬ß 3 Abs. 3 UWG. Die subtile Beeinflussung von Verbrauchern ist ein Mittel der Werbung und gerade Zweck der Absatzf√∂rderung. Das ist dem Verbraucher auch grunds√§tzlich bekannt. Marketing und Werbung haben das Ziel, das Produkt in besten und ggf. gesch√∂nten Bildern zu zeigen. Anders verh√§lt es sich jedoch, wenn der Adressat der Werbung gezielte get√§uscht wird, weil er nicht erkennen kann, dass Werbezwecke verfolgt werden. So etwa wenn die Hotelbewertung nicht durch einen Gast sondern durch ein Marketingunternehmen im Auftrag erfolgt.

√úberraschend ist daher die Entscheidung des OLG K√∂ln vom 23.07.2010 (AZ: 19 U 3/10), abgedruckt in MMR 2011 S. 377. Das Gericht hatte einen Verg√ľtungsanspruch eines E-Marketing-Unternehmens abgelehnt, dessen Vertragsgegenstand die unauff√§llige Integration von Werbung in Foren und Blogs war. Das Gericht hat aber seine ablehnende Haltung nicht mit der Unwirksamkeit des Vertrages begr√ľndet, was naheliegend gewesen w√§re, sondern damit, dass das E-Marketing-Unternehmen zur Kommunikation neu erstellte Accounts verwendet hatte. Historische Accounts hingegen werden vom Nutzer nicht als Absender von getarnten Werbebotschaften erkannt, w√§hrend dies bei neuen Accounts anzunehmen ist. Im Ergebnis bedeutet dies aber auch, dass das Unternehmen bei Verwendung von historischen Accounts den Verg√ľtungsanspruch behalten h√§tte.