14.09.2011

Erstattung von Rechtsverfolgungskosten eines BautrÀgers.

Es ist ein juristisch unlösbares Problem, ob der BautrĂ€ger Anwalts- und Gerichtskosten, die er aufwenden mĂŒsste, um sich gegen AnsprĂŒche der KĂ€ufer wegen MĂ€ngel, die ein Handwerker zu vertreten hat, zur Wehr zu setzen, von diesem ersetzt verlangen kann. In einer aktuellen Entscheidung des LG MĂŒnchen (Urteil vom 06.06.2011, AZ: 24 O 25456/10, nicht rechtskrĂ€ftig) wird dies verneint. Diese Entscheidung ist kaum mit dem Gesetz in Einklang zu bringen.

Bindet der BautrĂ€ger den Handwerker frĂŒhzeitig ein und gibt Fristen der EigentĂŒmer zur MĂ€ngelbeseitigung wirksam weiter, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Handwerker verschont bleiben soll, wenn es aufgrund seiner Weigerung zur NacherfĂŒllung zu Rechtsstreitigkeiten mit Kosten kommt. Es ist dem BautrĂ€ger nicht zuzumuten, quasi ein Anerkenntnis abzugeben, wenn unklar ist, ob ĂŒberhaupt ein Mangel und wenn ja, in welcher GrĂ¶ĂŸenordnung, vorliegt. Dabei darf auch nicht unberĂŒcksichtigt bleiben, dass ein BautrĂ€ger grundsĂ€tzlich fachlich nicht in der Lage ist, MĂ€ngel tatsĂ€chlich zu beseitigen. Davon ganz abgesehen wĂŒrde er sich dem Risiko aussetzen, dass der Handwerker nach Beseitigung der MĂ€ngel rĂŒgt, dass dies nicht notwendig war. Deshalb ist es interessengerecht, wenn der Handwerker auch fĂŒr Kosten einzustehen hat, die deshalb entstanden sind, weil er keine Nachbesserung/NacherfĂŒllung vorgenommen hat.