14.07.2017

Der ├änderungsvorbehalt in den AGB┬┤s einer Fluggesellschaft zum Austausch der bef├Ârdernden Airline ist unwirksam

In einem von uns gef├╝hrten Verfahren gegen eine Airline hat das Landgericht Darmstadt als Berufungsinstanz in der m├╝ndlichen Berufungsverhandlung unseren Vortrag best├Ątigt, wonach die einseitige Auswechslung der auszuf├╝hrenden Fluglinie durch die Airline nicht zul├Ąssig ist. Die Klausel in den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der XY, wonach diese berechtigt ist, das Flugger├Ąt zu ├Ąndern und die Bef├Ârderung ganz oder teilweise auf Dritte zu ├╝bertragen, verst├Â├čt gegen ┬ž 308 Nr. 4 BGB. Ein solcher ├änderungsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn die ├änderung oder Abweichung unter Ber├╝cksichtigung der Interessen des Verwenders f├╝r den anderen Teil zumutbar ist.

Dabei ist besondere R├╝cksicht darauf zu nehmen, dass sich der Fluggast aus bestimmten Gr├╝nden f├╝r eine bestimmte Fluggesellschaft entschieden hat. Das einseitige Leistungs├Ąnderungsrecht nimmt auf die Interessen der Flugg├Ąste nicht hinreichend R├╝cksicht. Der Einsatz einer anderen Fluggesellschaft zur Bef├Ârderung des Fluggastes, der sich f├╝r die deutsche Fluggesellschaft XY entschieden hat, ist eben nicht ohne weiteres zumutbar.┬á

Erfolgt eine solche ├änderung einseitig durch den Vertragspartner, ist die Durchf├╝hrung des Fluges nicht mehr vertragsgem├Ą├č, so dass der Fluggast nach Fristablauf zum R├╝cktritt von dem Bef├Ârderungsvertrag berechtigt ist und zu Recht Schadenersatz fordern kann, wie im vorliegenden Fall geschehen.┬á

Nach diesen Hinweisen durch das Landgericht Darmstadt hat die Fluggesellschaft die Berufung gegen das klagestattgebende Urteil des Amtsgerichts R├╝sselsheim zur├╝ckgenommen.