23.04.2012

Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist noch lange nicht Gesetz

Dies umstrittene Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen wird von EuGH darauf überprüft, ob es mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Deshalb hat der zuständige EU Kommissar Karel de Gucht auch in einer Presseerklärung vom 22.2.2012 hervorgehoben, dass bis zur Entscheidung des EuGH kein Handlungsbedarf besteht, da viele Staaten den Ratifizierungsprozess gestoppt hätten.