14.03.2011

Siebenjährige Gewährleistung möglich?

IBR 11, 137

Bei einem VOB-Vertrag hat die M√§ngelr√ľge verj√§hrungsunterbrechende Wirkung selbst wenn der Vertrag der AGB-Kontrolle unterliegt.

Das bedeutet nach einer Entscheidung des OLG D√ľsseldorf vom 09.03.2010, AZ: 21 U 46/09, dass eine M√§ngelr√ľge, die kurz vor Ablauf der 5-j√§hrigen Verj√§hrung der Gew√§hrleistung erhoben wird, die Verj√§hrung auf fast sieben Jahre verl√§ngern kann. Nach Auffassung des OLG D√ľsseldorf h√§lt ¬ß 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B einer isolierten Klauselkontrolle nach ¬ß¬†307 BGB stand.