14.03.2011

Siebenjährige Gewährleistung möglich?

IBR 11, 137

Bei einem VOB-Vertrag hat die Mängelrüge verjährungsunterbrechende Wirkung selbst wenn der Vertrag der AGB-Kontrolle unterliegt.

Das bedeutet nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.03.2010, AZ: 21 U 46/09, dass eine Mängelrüge, die kurz vor Ablauf der 5-jährigen Verjährung der Gewährleistung erhoben wird, die Verjährung auf fast sieben Jahre verlängern kann. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf hält § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B einer isolierten Klauselkontrolle nach § 307 BGB stand.