26.10.2015

Die Hinweispflicht des Gerichts gem. § 139 ZPO entfällt, wenn die Unterrichtung durch die Gegenseite im notwendigen Umfang erfolgt.

Auch ohne Hinweis des Gerichts nach ¬ß 139 ZPO in erster Instanz ist die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts wegen M√§ngel gegen einen von uns beigetriebenen Restwerklohnanspruch in der Berufungsinstanz nicht zuzulassen,wenn die betroffene Partei von der Gegenseite die n√∂tige Unterrichtung erhalten hat (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 21.10.2015, Az.: ¬†8 U 14/15).

Nach der Erhebung von M√§ngelr√ľgen durch die Gegenseite haben wir in erster Instanz bereits fr√ľhzeitig darauf hingewiesen, dass aus den M√§ngelr√ľgen keinerlei Rechte abgeleitet werden und damit die Einwendungen rechtlich unerheblich sind. Das OLG Bamberg hat uns darin best√§tigt und ausgef√ľhrt, dass diese Hinweise bereits deutlich und unmissverst√§ndlich waren und mehr auch von einem Gericht nicht zu erwarten gewesen w√§re. Infolgedessen war das neue Verteidigungsmittel des Zur√ľckbehaltungsrechts nicht zuzulassen, weil der fehlende Vortrag auf einer Nachl√§ssigkeit der Gegenseite beruhte. Eines gerichtlichen Hinweises bedurfte es daher nicht mehr und die Berufung wurde in vollem Umfang zur√ľckgewiesen.