23.04.2012

BGH bestätigt grundsätzlich die Erteilung eines Hausverbots eines Hotelbetriebs gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD (BGH Pressemitteilung vom 09.03.12, Nr. 032/2012).

Die Erteilung eines Hausverbotes bedarf als Ausfluss der Privatanatomie keiner Begr√ľndung und auch keiner Rechtfertigung. Etwas anderes gilt, wenn der Betroffene einen Anspruch auf Zugang erworben hat. In diesem Fall bedarf die Erteilung des Hausverbotes einer sachlichen Rechtfertigung, weil das Hausrecht nur ausnahmsweise einen vertraglichen Erf√ľllungsanspruch vereiteln darf. Die Aus√ľbung des Hausrechts verst√∂√üt auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, denn das Diskriminierungsverbot gilt nicht f√ľr Benachteiligungen wegen politischer √úberzeugung. Das Hausverbot verst√∂√üt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG (Benachteiligungsverbot wegen politischer Anschauung), weil die Grundrechte unter Privaten nicht unmittelbar gelten. Die verfassungsrechtlich entwickelte unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte f√ľhrt aber dazu, dass eine Abw√§gung stattzufinden hat. Im Rahmen dieser praktischen Konkordanz √ľberwiegt hier das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit und das Eigentumsrecht gegen√ľber der Pers√∂nlichkeitsentfaltung und dem Diskriminierungsverbot, weil lediglich das Freizeitverhalten betroffen ist. Wird aber ein Beherbergungsvertrag geschlossen, sind gewichtige Gr√ľnde erforderlich, um ein nachtr√§gliches Hausverbot zu rechtfertigen.